Warum Armin Laschet nicht widerspricht, weiß er wahrscheinlich morgen auch nicht mehr. Und übermorgen weiß er nicht mehr, dass er sich überhaupt geäußert hat. Der Mann ist meiner Meinung nach widersprüchlich in sich.

Da muss ich dir Recht geben. Laschet wechselt recht häufig seine Meinung.

Die ganze Debatte ist völlig unausgegoren - auch von der SPD!

Eine erste wichtige Fragestellung wäre doch: "Tragen alle Bevölkerungsgruppen zu einem gerechten Anteil zur Finanzierung der staatlichen Lasten bei?"

Was man aber erst beantworten kann, wenn man mal eine Definition auf den Tisch legt, was man genau unter einem gerechten Anteil verstehen will.

Solange wir uns vor dieser Definition drücken, ist der übliche linke SPD-Ruf nach höheren Steuern oder Abgaben für Reiche eigentlich ziemlich für die Tonne. Es kommt noch dazu, dass Reiche häufig ein recht bewegliches Leben führen - und damit auch sehr schnell eine Gegenreaktion auslösen können, wenn sie sich subjektiv ungerecht behandelt fühlen. Dabei ist gar nicht relevant, ob es faktisch so ist, sondern es reicht aus, dass ein solches Gefühl entsteht - mit der passenden Gegenreaktion kann das dazu führen, dass bei einer Reichensteuer oder auch schon einer Reichenabgabe am Ende für die Staatsfinanzierung weniger hängen bleibt, als zuvor. Das wäre dann zwar vielleicht "gerecht im Sinne der SPD" - aber faktisch nicht hilfreich.

WENN wir klar benennen können, wie wir diese Finanzierungsgerechtigkeit definieren, dann können wir sie auch messen. Und wenn wir sie messen, können wir klar aussagen, welche Bevölkerungsgruppe weniger oder mehr an Lasten tragen sollte, damit es fairer wird. Und wenn wir das können, dann ergibt sich eine gerechte Finanzierung nicht nur für die Sonderlasten von Corona sondern für alle Lasten des Staates quasi schon von ganz allein.

Derzeit ist es auch so, dass der Bund teilweise für Schulden Negativzinsen geltend machen kann - da stellt sich dann die Frage, wieso man für diese geplante perspektivische Verbesserung der Einnahmesituation des Bundes jetzt noch die Reichen zur Kasse bitten soll...

Von Laschet halte ich nicht sonderlich viel - mir fehlen bei ihm klar erkennbare Ecken und Kanten. Für mich ist er nur weichgespült und auch machtgierig.


P.S.: Es gibt meines Erachtens nach klare Indizien dafür, dass insbesondere die Superreichen zu wenig zur Staatsfinanzierung beitragen. Zu denen gehört aber nicht der kleine Mittelständler, dass sind einige wenige hundert sehr Vermögender. Würde man diese stärker zur Kasse bitten, käme aber realistisch vielleicht ein höherer einstelliger Milliardenbetrag zusammen - was im Anbetracht von mehr als 340 Mrd. Neuverschuldung wegen der aktuellen Krise allenfalls ein Tropfen auf den heissen Stein ist.
Definiert man "Reiche" aber umfänglicher, sollte man sich klar machen, dass zu den Einkommenreichsten 1% bereits die zählen, die monatlich als Alleinstehender mehr als 6400€ Netto haben. Zu den oberen 10% (oberstes Dezil) gehört man bereits mit einem Nettoeinkommen von ca. 4.300€ im Monat - da sind schon sehr viele höhere Angestellte mit dabei, noch nicht mal zwingend nur Führungskräfte.

P.S.S.: MEINE Definition für eine gerechte Staatsfinanzierung würde sich am Privatvermögen ausrichten - also ohne Firmenvermögen! Hier halte ich es gerecht, wer 1% des Privatvermögens eines Staates sein Eigen nennt, sollte auch mit 1% zur Staatsfinanzierung beitragen.....

Der Verdienst von Saskia Esken und ihrer SPD ist es, diese Frage zumindest wieder aufzuwerfen. Bei Robert Habeck reicht es, wenn er einfach nur Fragen stellt. Es wird sogar gejubelt. Messe ich nach dem gleichen Maßstab, lieber Atue, wäre jetzt Jubel für Saskia Esken angebracht.
Ich tendiere jedoch eher dazu, Eskens Forderung als Auftakt zu einer neuen Diskussion zu bewerten und den frenetischen Jubel für Robert Habeck als deutliche Übertreibung einzuordnen - er liefert auch nur Diskussionsbeiträge.

Zitat von Atue im Beitrag #4

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WENN wir klar benennen können, wie wir diese Finanzierungsgerechtigkeit definieren, dann können wir sie auch messen. Und wenn wir sie messen, können wir klar aussagen, welche Bevölkerungsgruppe weniger oder mehr an Lasten tragen sollte, damit es fairer wird. Und wenn wir das können, dann ergibt sich eine gerechte Finanzierung nicht nur für die Sonderlasten von Corona sondern für alle Lasten des Staates quasi schon von ganz allein.

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Zitat

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Derzeit ist es auch so, dass der Bund teilweise für Schulden Negativzinsen geltend machen kann - da stellt sich dann die Frage, wieso man für diese geplante perspektivische Verbesserung der Einnahmesituation des Bundes jetzt noch die Reichen zur Kasse bitten soll...

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Ich sehe tatsächlich dein Problem nicht. Weil der Staat in der nächsten Krise wieder investieren können soll. Mit Finanzlöchern geht das nicht.

Zitat von Anthea im Beitrag #6

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Vermögensteuer von 5 Prozent auf alle Vermögen oberhalb von 1 Mio. Euro" [...]

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Zitat von Findus im Beitrag #5

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Objektiv das Netto-Äquivalvenzeinkommen eines Haushaltes. Die sozialwissenschaftliche Armuts- und Reichtumsforschung hat ihre Hausaufgaben bereits Ende der 1990er Jahre gemacht.

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Liebe Gemeinde,

ich gehöre mit ca, 80.000 Brutto im Jahr zu den Mittelverdienern. Ich habe auch meinen Partner mit zu versorgen.

Ich bin jedoch bereit, einen gerechten Beitrag in der dieser Krise zu leisten. Denn sie betrifft uns alle.

Mein letztes Hemd hat leere Taschen.

Ich möchte, dass meine Neffen in einer lebenswerten Welt erwachsen werden.

Lieben Gruß aus dem alten Land !

Zitat von Atue im Beitrag #8

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Wenn wir KEINE Gerechtigkeitsfragestellung HÄTTEN, dann wäre die Forderung nach einem Corona-Soli für Reiche sogar falsch, weil dann durch den Corona-Soli für Reiche eine zu hohe Last für Reiche die Konsequenz WÄRE.

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Zitat von SirPorthos im Beitrag #9

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Mein letztes Hemd hat leere Taschen....

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Es würde vielleicht schon reichen, wenn man leistungslose Einkommen stärker besteuert.

Zitat von Anthea im Beitrag #6

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Höhere Einkommen wollen wir stärker besteuern. Ab 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen im Jahr beträgt der Steuersatz 53 Prozent.

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Zitat von SirPorthos im Beitrag #9

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Liebe Gemeinde,

ich gehöre mit ca, 80.000 Brutto im Jahr zu den Mittelverdienern. Ich habe auch meinen Partner mit zu versorgen.

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