Die Corona-App wird mal mehr mal weniger heiß diskutiert. Und insbesondere Datenschützer sorgen dafür, dass nun Maßnahmen ergriffen werden, die teuer, langwierig und dann auch noch fragwürdig in der Effizienz sind.

Weil dies kein reines Corona-Thema ist, sondern Corona nur einmal mehr ein Auslöser für ein meiner Sichtweise nach falsches Verständnis vom Datenschutz ist, habe ich einen eigenen Thread aufgemacht, um mal ein paar Punkte meiner Sichtweise darzustellen:


Allein schon der Begriff "Datenschutz" führt in die Irre! Es geht nämlich nicht darum, Daten zu schützen, sondern es geht darum, MENSCHEN zu schützen. Und zwar konkret davor, dass andere Menschen oder Institutionen mit Daten von diesen Menschen Missbrauch betreiben. Das muss man im Hinterkopf behalten, wenn man über die DSGVO spricht, oder auch in der aktuellen Diskussion die überzogenen Hardcore-Datenschützerargumente liest.

Die Datenschutzgrundverordnung kennt eine ganze Reihe an wirksamen Maßnahmen, die zum Schutz der Menschen vor dem Missbrauch ihrer Daten benannt werden. Das wichtigste Instrument dabei ist die Zweckbindung - in Kombination mit der Grundsatz der Datensparsamkeit.

Dies sagt nichts anderes aus, als dass erst mal gar keine Daten erhoben und dann auch verarbeitet werden sollen - wenn dies aber geschieht, dann nicht Zweckfrei, sondern einem konkreten Zweck dienend. Ist der Zweck erfüllt, müssen die Daten auch wieder gelöscht werden.

Weil die DSGVO aber durchaus nicht ganz Realitätsfremd ist, gibt es eine ganze Reihe an Möglichkeiten, die rechtlich sauber erlauben, Daten zu erheben und zu verarbeiten.

Die Bekämpfung von Corona ist in jedem Fall ein völlig valider Grund solche Datenerhebungen und auch Datenverarbeitungen zuzulassen - wenn manches mal so berichtet wird, als wäre das bereits ein Verbrechen, dann ist das völlig überzogener Bullshit.

Die DSGVO fordert auch nicht per se, dass man eine dezentrale Datenhaltung machen muss. Tatsächlich schreibt die DSGVO nur sehr wenige Verfahren vor - ausdrücklich weist die DSGVO darauf hin, dass beim Transport von Daten und generell beim Speichern von Daten die Verschlüsselung ein guter Ansatz ist.

Die DSGVO beschreibt auch vernünftige Verfahren um die Interessen der Wirtschaftlichkeit in die Betrachtung einzubeziehen. So könnte ein völlig valider Grund für eine zentrale Datenhaltung einer Corona App sein, dass man sagt, eine entsprechende effektive App mit dahinterliegenden Prozessen ist deutlich schneller, effizienter und auch effektiver zu gestalten, wenn man eine zentrale Datenhaltung vorsieht.

Und nicht zuletzt kennt die DSGVO sogar auch Instrumentarien, die bei der Entscheidung zwischen dezentralen Verfahren und zentralen Verfahren helfen können - die Risikofolgeabschätzung. Bei diesem Instrument wird ein oder auch vergleichend mehrere Verfahren daraufhin durchleuchtet, welches Risiko für die Betroffenen entsteht, wenn man das eine oder das andere Verfahren wählt.

Die Ergebnisse der Risikofolgeabschätzung können dann genutzt werden, um auch zwischen den Risiken einer Nicht-Umsetzung und der Umsetzung abzuwägen - sie kann aber auch Hinweise darauf liefern, was beachtet werden muss, damit das Risiko für Betroffene durch die Verarbeitung in einem gesunden Verhältnis dazu steht, wenn man auf das Verfahren verzichtet.

Selbst bei einer zentralen Datenhaltung lassen sich meiner Überzeugung nach im Falle von Pandämien gute Argumente finden, dass eine Regierung sogar die zwangsweise Installation und Nutzung einer "Corona-App" anordnen kann - inklusive der zentralen Datenhaltung. Natürlich gilt auch hier, dass genau abgewogen werden muss, ob eine solche Anordnung in einem gesunden Verhältnis dazu steht, was man an Zielen mit einer solchen Maßnahme erreichen möchte und erreichen kann.


Um tatsächlich der DSGVO genüge zu tun ist allerdings bei einer zentralen Datenhaltung der Aspekt der Zweckbindung von fulminanter Bedeutung! Es muss sichergestellt werden, dass die Datenerhebung und Verarbeitung streng dieser Zweckbindung dient - ein Missbrauch der Daten, auch für Themenstellungen wie die Verbrechensbekämpfung u.ä. muss ausgeschlossen werden.

Der Staat könnte dies aber durchaus sicherstellen - beispielsweise wenn er die Daten zentral bei einer neuen unabhängigen Behörde verwalten lässt, die sicherstellt, dass die Zweckbindung extrem streng ausgelegt wird - und jeder Versuch Dritter, diese zu unterlaufen, auch hart abgewiesen wird. Auch wenn der Dritte der Staat selbst sein sollte!
Eine passende Kontrollbehörde für diese neue Behörde könnte überwachen, dass kein Missbrauch stattfindet.

Die Speicherung selbst müsste dann schon nach technisch aktuellem Stand erfolgen - beispielsweise auch geeignet verschlüsselt.

Und schließlich müssen die erhobenen Daten zeitnah dann gelöscht werden, wenn der ursprüngliche Zweck durch eine weitere Speicherung nicht mehr relevant verfolgt werden kann.

Bei Corona-Daten (Bewegungsprofilen, Kontaktprofilen....) ist ziemlich sicher nach spätestens 8 Wochen Speicherung das Limit erreicht - denn selbst im ungünstigen Fall wären bis zu vier Infektionsketten nachvollziehbar. Das reicht in jedem Fall um auch über einen längeren Zeitraum Infektionsketten nachanalysieren zu können, um potentiell Betroffene ausreichend informieren und in Quarantäne stecken zu können.

WENN der Staat ein Szenario ähnlich dem, wie ich es hier anskizziert habe, bereit wäre in das Umfeld einer Corona-App mitzugeben, dann gäbe es nur wenig Gründe, warum eine zentrale Datenhaltung oder auch eine angeordnete Corona-App mit dem Bezug zur DSGVO abgelehnt werden kann.

Ich finde es schade, dass beim Thema Datenschutz gerade in Deutschland beständig angebliche Experten und Datenschützer regelmäßig Argumentationsketten aufbauen, die ernsthaften Prüfungen nicht stand halten. Leider wird gerade in Deutschland damit regelmäßig ein Bild vermittelt, dass jegliches erheben und verarbeiten von Daten etwas schlechtes wäre. Dabei würde eine Corona-App vor allem dem Schutz von Menschen dienen - und damit durchaus einen ähnlichen Zweck verfolgen wie der Datenschutz - denn auch der dient dem Schutz von Menschen und nicht dem Schutz von Daten.

Lieber Atue,

der Datenschutz ist ein hohes Bürgerrecht. Man darf Fragen des Datenschutzes schlicht nicht auf die leichte Schulter nehmen. Bei der Entwicklung einer Corona-App auf eine dezentrale Datenspeicherung zu setzen und die Möglichkeit einer freiwilligen Datenspende zu schaffen, ist daher ein guter Weg die Frage des Umgangs mit Sozialdaten in die Hand zu legen, in die Sie gehört: In die Hand des Bürgers.
Die Frage des Datenschutzes wirft auch die Frage des Menschenbildes auf. Dezentrale Datenspeicherung, freiwillige App und freiwillige Datenspende folgen dem Bild des kompetenten, mündigen Bürgers. Ganz im Sinne humanistischer Werte. Seien wir froh, dass diesem Bild in unserer Demokratie gefolgt wird.

Ich für meinen Teil werde die Corona-App installieren, wenn Sie fertig entwickelt ist - auch im Eigeninteresse. Bei einer zentralen Datenspeicherung wäre meine persönliche Entscheidung anders ausgefallen.

Ich bin ganz deiner Meinung, dass Datenschutz ein hohes Gut ist.

Beim Menschenbild wäre ich prinzipiell auch bei dir, sehe aber einen Widerspruch in dem Sinne, dass du ein Staatsbild hast, welches geprägt ist von Misstrauen. Das entspricht aber nicht der Vorstellung, dass die meisten Menschen in dem Staat eigentlich deinem Menschenbild entsprechen - denn wenn dem so ist, gibt es schlicht nur wenig Gründe, dem Staat so sehr zu misstrauen, dass man über die DSGVO hinaus Anforderungen stellt, die letzten Endes teuer und ineffizient sind.

Ich habe versucht darzustellen, dass man sehr wohl im Einklang mit der DSGVO und dem Datenschutz auch Lösungen anbieten kann.

Die Frage der Freiwilligkeit solcher Apps setzt voraus, dass wir es tatsächlich mit mündigen Bürgern zu tun haben. Haben wir das aber? Würden sich wirklich so viele freiwillig die App herunterladen und diese nutzen, in der Art von Stimmungsmache dazu, wie wir sie die letzten 3 Wochen erlebt haben? In Deutschland wird der Anteil derer, die das Teil freiwillig aktivieren selbst bei einer dezentralen Lösung bei unter 40% liegen - was zu wenig ist.

Freiwilligkeit und mündige Bürger sind sicherlich wünschenswert - nur stell dir vor, was freiwillige Tempobeschränkungen im Straßenverkehr bedeuten würde - wäre die Durchschnittsgeschwindigkeit in den Städten dann auch nur in der Nähe von 50km/h? Wohl eher nicht!

Nein - es gibt schon auch gute Gründe dafür, dass man Verbote und Gebote in einem Gemeinwesen hat - und diese auch durchsetzt.

Eine Corona-App macht erst dann Sinn, wenn relevant viele diese App nutzen. Wenn es zu wenige sind, werden wir statt dessen länger und mehr andere Einschränkungen brauchen. Aufgeklärten und mündigen Bürgern ist dieser Zusammenhang klar - wir werden sehen, wie wenige vernünftige Bürger wir haben.

@Atue

Es gibt immer noch Leute, die kein Smartphone haben. Die können damit keine Corona-App installieren. Die Gründe sind verschieden: Die meisten Smartphone-Verweigerer argumentieren mit der schädlichen Handystrahlung, doch so manche wollen ihre Ruhe haben und nicht ständig erreichbar sein. Andere haben nichts gegen Handys, glauben aber, dass die Corona-App der Beginn des perfekten Überwachungsstaates sein wird.

Sollen solche Leute dann nicht mehr ihr Haus verlassen dürfen? Ich frage das, weil es so etwas tatsächlich gibt. In der Uiguren-Provinz Xinjiang in China dürfen die Uiguren tatsächlich nur das Haus verlassen mit einem Smartphone, das eine Ortungs-App installiert hat. Polizisten kontrollieren willkürlich Passanten. Wer kein Handy mit sich führt, das Handy ausgeschaltet ist, wer die App nicht hat oder bei wem die App nicht richtig funktioniert oder ist der Akku (fast) leer, dem droht die Internierung in ein "Weiterbildungs"-Lager, aus dem man nicht so schnell wieder raus kommt. Die App ortet nicht nur, sondern zeichnet auch die mit dem Handy geführten Gespräche, SMS und sonstigen Datenverkehr auf sowie ob man die WLAN bzw. den mobilen Datenverkehr übers Handynetz aktiviert hat.

Soll man Handy- oder App-Verweigerern mit Quarantäne drohen?

@Meridian:

Vernünftige Menschen nutzen die Corona-App einfach - allen anderen sollte man es vorschreiben.

Wenn der Nutzungsgrad hoch genug ist, dass man ein paar Verweigerer tolerieren kann - ist es ok. Ist der Nutzungsgrad nicht hoch genug, kann auch Quarantäne eine angemessene Maßnahme sein.

Eine Pandämie ist kein Wunschkonzert!
Wäre dem so, hätte man auch einfach auf alle Maßnahmen Seitens des Staates verzichten können - und die erfolgreiche Virenabwehr dann den einzelnen Immunsystemen überlassen können. In Konsequenz ist auch die Schließung von Geschäften, die Ausgangsbeschränkungen und Bestimmungen für die Vermeidung von sozialen Kontakten nichts anderes als der Einsatz einer App, um Infektionswege wirksam nachverfolgen zu können. Es geht immer um das gleiche Ziel - die Bekämpfung der Pandämie.

Zitat von Atue im Beitrag #5

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@Meridian:

Vernünftige Menschen nutzen die Corona-App einfach - allen anderen sollte man es vorschreiben.

Wenn der Nutzungsgrad hoch genug ist, dass man ein paar Verweigerer tolerieren kann - ist es ok. Ist der Nutzungsgrad nicht hoch genug, kann auch Quarantäne eine angemessene Maßnahme sein.

Eine Pandämie ist kein Wunschkonzert!
Wäre dem so, hätte man auch einfach auf alle Maßnahmen Seitens des Staates verzichten können - und die erfolgreiche Virenabwehr dann den einzelnen Immunsystemen überlassen können. In Konsequenz ist auch die Schließung von Geschäften, die Ausgangsbeschränkungen und Bestimmungen für die Vermeidung von sozialen Kontakten nichts anderes als der Einsatz einer App, um Infektionswege wirksam nachverfolgen zu können. Es geht immer um das gleiche Ziel - die Bekämpfung der Pandämie.

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Zitat von Anthea im Beitrag #7

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Wenn ich mir Dinge über die Funktionsweise dieser App durchlese, dann fällt mir als quasi "technisches Embryo" dazu nur ein, dass nach meinem "Verständnis" diese nur wirklich funktionieren kann, wenn sie ausnahmslos genutzt wird.
Bei all dem "Heckmeck", der da zum Tragen kommt, sieht das für mich nach vorprogrammiertem Chaos aus.
Sorry.

"Einfach" alle Bürger verpflichtend! durchtesten. Wer sich der Verpflichtung entzieht, muss 2 Wochen direkt in Quarantäne. Das ging schließlich auch gerade so im Falle des Hochhauses in Grevenbroich.

Aber: Warum einfach, wenn's auch umständlich geht? Das ist immer so. Und geht nicht, gibt's nicht!

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Zitat von Anthea im Beitrag #7

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"Einfach" alle Bürger verpflichtend! durchtesten. Wer sich der Verpflichtung entzieht, muss 2 Wochen direkt in Quarantäne. Das ging schließlich auch gerade so im Falle des Hochhauses in Grevenbroich.

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Zitat von SirPorthos im Beitrag #6

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Ich dulde keine Überwachung. Auch keine Corona Pandemie, die nur marginal mehr Tote hat als eine Grippe, rechtfertigt nicht die derzeitigen massiven Einschränkungen unserer Grundrechte.

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Zitat von Atue im Beitrag #5

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Vernünftige Menschen nutzen die Corona-App einfach - allen anderen sollte man es vorschreiben.

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Zitat von Atue im Beitrag #5

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@Meridian:

Vernünftige Menschen nutzen die Corona-App einfach - allen anderen sollte man es vorschreiben.

Wenn der Nutzungsgrad hoch genug ist, dass man ein paar Verweigerer tolerieren kann - ist es ok. Ist der Nutzungsgrad nicht hoch genug, kann auch Quarantäne eine angemessene Maßnahme sein.

Eine Pandämie ist kein Wunschkonzert!
Wäre dem so, hätte man auch einfach auf alle Maßnahmen Seitens des Staates verzichten können - und die erfolgreiche Virenabwehr dann den einzelnen Immunsystemen überlassen können. In Konsequenz ist auch die Schließung von Geschäften, die Ausgangsbeschränkungen und Bestimmungen für die Vermeidung von sozialen Kontakten nichts anderes als der Einsatz einer App, um Infektionswege wirksam nachverfolgen zu können. Es geht immer um das gleiche Ziel - die Bekämpfung der Pandämie.

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Zitat von Atue im Beitrag #9

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Es gibt immer wieder Menschen, die etwas ablehnen, was für die Gemeinschaft gut ist. Mal geht es nur um eine Corona App, mal geht es um den Staatsapparat oder staatliche Organe, mal um den ganzen Staat.

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Eine Corona-App bedeutet noch lange keine Überwachung - ich habe in meinem Eingangsbeitrag beschrieben, wie man so etwas durchaus im Einklang mit der DSGVO machen kann.

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Humor?

Zitat von kuschelgorilla im Beitrag #10

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Und ob die Nutzung einer App zur Gesundheitsvorsorge letztlich vernünftig ist, hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab. Wenn endlich mal die Forschung hinsichtlich der Mobilfunkstrahlung in Pötte käme und auch wirklich belastbare Studien und Daten liefern würde, wäre das ein Schritt, hier Verweigerern einen Riegel vorzuschieben. Oder eben auch nicht, wenn die Ergebnisse eben nicht passen. Aber solange man sich hier so anstellt, wie bisher, wird man nichts erreichen. Simple Technologiegläubigkeit ist nicht das Gebot der Stunde.

Darüber hinaus sind weitergehende Kontrollfunktionen für den Otto-Normal-Nutzer eines Smartphones nicht selbst kontrollierbar.

Und wenn man eine Pandämie wirklich mittels einer Bewegungskontrolle bekämpfen will. So wären temporär eingesetzte separate Geräte meines Erachtens eher das Gebot der Stunde.

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Zitat von kuschelgorilla im Beitrag #11

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Und eben genau das bezweifle ich stark. Wer legt den fest, was für eine Gemeinschaft gut ist? In einer Demokratie die Mehrheit. Was aber nun, wenn sich die Mehrheit täuscht, oder massiv manipuliert wurde?

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Zitat von kuschelgorilla im Beitrag #11

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Was man im Einklang mit der DSGVO machen kann, bedeutet nicht, dass man es dann auch tut. Oder wie die Politiker immer so schön sagen: Was jucken mich die Reden von Gestern!... und schon werden Regelungen ins Gegenteil verkehrt. Wenn die Büchse der Pandora geöffnet wurde...

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Zitat von Atue im Beitrag #3

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Freiwilligkeit und mündige Bürger sind sicherlich wünschenswert - nur stell dir vor, was freiwillige Tempobeschränkungen im Straßenverkehr bedeuten würde - wäre die Durchschnittsgeschwindigkeit in den Städten dann auch nur in der Nähe von 50km/h? Wohl eher nicht!

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