RE: NATO-Beitritt osteuropäischer Länder vertragswidrig?
in Europa 19.02.2022 12:37von Anthea • | 12.405 Beiträge
Momentan kommen mir die "Kassandra"-Mitteilungen so vor wie die Vorhersagen der Zeugen Jehovas. Oder volkstümlicher zu singen "Am 30. Mai ist der Weltuntergang".
Da sind sich entsprechende Ukrainer der "hüteren Art" schon von Woche zu Woche (sogar mit Wochentag" sicher, dass es endlich was wird mit dem Einzug der Russen. Ihr bester Partner ist hierbei Biden in den USA. Da könnte man fast von "Sehnsucht" sprechen.
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Ich bin der Wahrheit verpflichtet, wie ich sie jeden Tag erkenne, und nicht der Beständigkeit.
Mahatma Gandhi
RE: NATO-Beitritt osteuropäischer Länder vertragswidrig?
in Europa 19.02.2022 12:56von Anthea • | 12.405 Beiträge
Im Zuge der Sonntagsfrage nach Parteipräferenz sank die FDP erstmals nach der Wahl wieder mit 9% unter die zweistellige Marke, Während dieser Umfrage wurde auch nach einer Aufnahme der Ukraine in die Nato gefragt. Hierbei lehnten 53% diese ab, davon 31% auf jeden Fall für die kommenden Jahre und 22% grundsätzlich, also dauerhaft.
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Mahatma Gandhi
Inzwischen erkennt Putin die beiden Volksrepubliken im Donetz-Gebiet an. Wie es nun weiter geht, das wissen die Götter.
Ein interessanter Artikel von der Enkelin von Chruschtschow über die ganze Situation.
https://www.stern.de/politik/ausland/rus...--31632222.html
Sie wohnt in den USA, und wenn auch ihre Haltung äußerst kritische gegen die US-Politik ist, so ist sie keineswegs für Putin.
Bezogen auf die Anerkennung der Volksrepubliken würde Putin im Drehbuch der USA alles "richtig" machen. Mit anderen Worten: Die USA opfern gerne die Ukraine, um Russland zum all-Bösen zu machen und Europa an sich zu binden. Es ist das alte Lied: Nach der Niederlage mit den Taliban brauchen die USA unbedingt ein Erfolgserlebnis. An Europa liegt es, endlich selbstständig von den USA zu handeln.
Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.
(Benjamin Franklin)
Das ist wirklich ein guter Artikel. Putin hat demnach "Spaß satt".
Auch im "Stern" liest man Interessantes. Und Richtiges. Auch wenn es von Putin kommt.
Wenn er jetzt Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt hat, dann ist es das, wofür er von dort gebeten wurde. Diese jetzige Entscheidung wurde in den zwei Regionen mit Feuerwerk gefeiert.
Wie verquer die Situation immer dargestellt wurde, sieht man schon daran, dass die ukrainischen Machtinhaber sich seit 2014 nicht scheuten - vormals noch unter dem Oligarchen Poroschenko - ihre eigenen Leute dort zu bekriegen, wobei viele durch ukrainische Truppen getötet wurden.
Eigentlich hatte man jahrelang medial relativ wenig von den Zuständen in der Ostukraine mehr gehört. Das änderte sich jedoch seit einiger Zeit. Da wurde tagtäglich davon berichtet.
Ich halte die Ukraine auch für ein "Marionetten-Regime", Vasallen der USA. Und ich halte Biden, resp. die USA auch für den eigentlichen Aggressor. Geschickt, manipulativ. Man muss es nur oft genug sagen, auch wenn es noch so falsch ist. Irgendetwas bleibt hängen, so ist die Handhabung, wie es immer gemacht wurde. Auch beim Irak-Krieg.Deutschland sollte nicht darauf reinfallen.
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Ich bin der Wahrheit verpflichtet, wie ich sie jeden Tag erkenne, und nicht der Beständigkeit.
Mahatma Gandhi
Das ist lediglich unlogisch, wenn man von vornherein eine zwei-Parteien Meinung besitzt, worin die USA mit Biden gut und Russland mit Putin böse ist.
Dass Russland den Konflikt in der Ostukraine "geschürt" hat ist aus meiner Sicht einfach eine Behauptung.
Dass Putin sich gegen eine Nato-Osterweiterung verwehrt, ist verständlich. Würden doch dann die Amerikaner in der Ukraine ihre Stützpunkte errichten, nahe an der Grenze zu Russland.
Ich bin der Wahrheit verpflichtet, wie ich sie jeden Tag erkenne, und nicht der Beständigkeit.
Mahatma Gandhi
Moin liebe Gemeinde,
wer einem Autokraten traut, der das Parlament nur als Jubelveranstaltung nutzt, dem ist nicht zu trauen.
Wer politische Oppositionelle im Ausland mit Nervengift tötet und im Inland inhaftiert ohne ordentliche Gerichtsverhandlung, der ist ein Diktator und in meinen Augen ein Krimineller.
Putins Worte sind nichts wert,
Wer einen Präsidenten "Biden" als Kriegstreiber bezeichnet und Putin hofiert, der sollte sich mal ernsthafte Gedanken über sein Demokratieverständnnis machen.
Putin bricht Völkerrecht.
Wir sind in der Lage, auch ohne Gaslieferungen aus Russland auszukommen. Die Pläne sind längst gemacht.
All das sind Fakten !
LG
Imperare sibi maximum bellum est
Ob Biden ein Kriegstreiber ist, darüber lässt sich streiten. Eher sehe ich die Öl- und Waffenlobby in den USA dahinterstecken mit ihren Superreichen, die in diesem Land eher das Sagen haben als der US-Präsident. Putin ist gewiss kein Unschuldsengel, aber man muss sagen, dass die derzeitige Entwicklung den USA entgegenkommt. Sie bekommen nun Europa ihrerseits in ihre völlige Abhängigkeit mit ihrem Frackinggas. Wenn einer wie Trump an die Macht kommt, kann er auch drohen, dass es Frackinggas nur gibt, wenn mind. 2% des Staatshaushaltes in die Rüstung fließt. Und wenn es für die USA günstig läuft, wird Europa sich irgendwann komplett von Russlands Wirtschaft verabschieden. Möglicherweise wird die Grenze zu RU/BY dichter als die zw. Nord- und Südkorea, wo kein bisschen Gas mehr fließt, auch kein Strom, und wo selbst Straßen- und Bahnverbindungen abgebaut werden (bei letzterem reicht die Herausnahme eines Schienenstrangs).
Zum faktischen Ende der Nordstream 2:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e...t-17824194.html
Der milde und sehr windige Februar hat bestimmt dazu beigetragen, dass das überhaupt problemlos möglich ist, jedenfalls für diesen Winter.
Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.
(Benjamin Franklin)
Eine Sichtweise von Uli Gellermann, die ich teile.
ANERKENNUNG UKRAINISCHER REPUBLIKEN
Ein Akt der Sicherung des Friedens in Europa
Autor: Uli Gellermann
Datum: 22.02.2022
Dass sich neue Staaten bilden, ist für die Geschichte nicht Neues. Dass diese neuen Staaten von anderen Staaten anerkannt werden, ist auch nicht neu. Nach dem Ende der Sowjetunion zum Beispiel entstand ein neuer Staat nach dem anderen. Dieser Staatenbildungsprozess ragte bis in die jüngere Geschichte, als sich der Staat Kosovo am 27. Februar 2008 aus dem jugoslawischen Zerfallsprodukt Serbien ausgründete und als eigener Staat proklamierte. Die USA waren am 18. Februar 2008 der erste Staat, der das Kosovo als Staat anerkannte. Schließlich hatten die USA dort schon länger mit dem Camp Bondsteel einen ihrer größten internationalen Militärstützpunkte. Und schließlich war das Kosovo einer der wichtigsten Umschlagplätze für Heroin aus Afghanistan. Solche wichtigen Staatsfunktionen wurden von den Staaten des Westens schnell und prompt völkerrechtlich anerkannt.
Volksrepubliken: Antwort auf Unterdrückung der russischen Minderheit
Die Volksrepubliken Donezk und Luhansk, die sich als Antwort auf die Unterdrückung der russischen Minderheit in der Ukraine im April 2014 gegründet hatten, werden nun von der Russischen Föderation staatlich anerkannt. Der letzte Auslöser für diesen Schritt Russlands dürfte die Ankündigung der Ukraine gewesen sein, sie wolle ihren bisher erklärten Verzicht auf Atomwaffen revidieren: Eine Atombomben-Stationierung an der 2.295 km langen gemeinsamen Grenze Russlands und der Ukraine wäre dann jederzeit möglich. Dieser Schritt wäre nur vergleichbar mit der Stationierung russischer Atomraketen in Mexico an der Grenze zu den USA: Die Souveränität und Sicherheit der USA wären extrem bedroht und gefährdet.
Ukraine: Ein Staat faschistischer Traditionspflege
Die Ukraine ist ein Staat, der bis heute Straßen nach dem Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera benennt. Anfang 2014 wurden 46 lebensgroße Statuen oder Büsten von Stepan Bandera und 14 Gedenktafeln in den Oblasten Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Ternopil sowie auch in den Oblasten Riwne und Wolhynien gezählt. Bandera schätzte Hitler und hasste Polen und Juden. Durch einen Beschluss des Kiewer Stadtparlaments vom Juli 2016 wurde der Moskauer Prospekt (Allee) der Hauptstadt in Stepan-Bandera-Prospekt (Проспект Степана Бандери) umbenannt. Ein Staat, der sich in der Tradition des Faschisten Bandera begreift, ist eine Gefahr für seine Nachbarn. Ein Staat, der faschistische Traditionspflege fördert, will Mitglied der EU und und der NATO werden. Derselbe Staat giert nach Atomwaffen. Diesem gefährlichen Staat ein deutliches Halt zuzurufen, ist ein Akt der Friedenssicherung.
Ein Stop für die aggressiven Pläne der Ukraine
Die russische Entscheidung, die Volksrepubliken Donezk und Luhansk staatlich anzuerkennen, ist ein deutliches Haltezeichen für die aggressiven Pläne der Ukraine. Dass diese Entscheidung dem Westen nicht schmeckt, ist im Echo in den dessen Medien zu hören und zu lesen. Offenkundig hatte man geglaubt, die Russen würden ein Einschleichen der Ukraine in EU und NATO stillschweigend hinnehmen. Dass man mit diesem Schleichen auch Antisemitismus und faschistische Tendenzen importieren würde, war und ist den Freunden der EU und der NATO egal. Dass die Kriegsgefahr in Europa durch die Ukraine wächst, ist eine Freude für die Rüstungsindustrie: Im vergangenen Sommer hatten die USA angekündigt, Militärgüter im Wert von umgerechnet etwa 53 Millionen Euro an die Ukraine liefern zu wollen. Großbritannien zieht jetzt mit Militärausbildern und Waffen nach.
Die russische Anerkennung der Republiken in der Ostukraine kann die aggressiven Pläne Kiews ausbremsen. Es ist ein Akt der Sicherung des Friedens in Europa.
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Mahatma Gandhi
Zitat von Anthea im Beitrag #82
Das ist lediglich unlogisch, wenn man von vornherein eine zwei-Parteien Meinung besitzt, worin die USA mit Biden gut und Russland mit Putin böse ist.
Dass Russland den Konflikt in der Ostukraine "geschürt" hat ist aus meiner Sicht einfach eine Behauptung.
Dass Putin sich gegen eine Nato-Osterweiterung verwehrt, ist verständlich. Würden doch dann die Amerikaner in der Ukraine ihre Stützpunkte errichten, nahe an der Grenze zu Russland.
Mich interessieren weder Putins noch Bidens Meinung, wenn es um das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes geht. Dass Putin den Konflikt in der Ostukraine mit grünen Männchen und Waffen geschürt hat, ist eindeutig; MH-17 wurde mit einer russischen Rakete abgeschossen. Ein Nato-Beitritt der Ukraine stand nie ernsthaft zur Debatte, eher schon ein Beitritt zur EU, irgendwann.
вільна Україна
Sita usvi late in ista per canes
Zitat
Der letzte Auslöser für diesen Schritt Russlands dürfte die Ankündigung der Ukraine gewesen sein, sie wolle ihren bisher erklärten Verzicht auf Atomwaffen revidieren: Eine Atombomben-Stationierung an der 2.295 km langen gemeinsamen Grenze Russlands und der Ukraine wäre dann jederzeit möglich.
Im Budapester Memorandum 1994 hat die Ukraine auf Atomwaffen verzichtet, im Gegenzug garantierten GB, USA und Russland die Grenzen der Ukraine. Nachdem sich das Memorandum dank Russland als Makulatur erwiesen hat, wäre der obige Schritt nicht unlogisch. Ob sich die Ukraine damit einen Gefallen tut, ist eine andere Frage.
вільна Україна
Sita usvi late in ista per canes
Zitat von Meridian im Beitrag #79
Bezogen auf die Anerkennung der Volksrepubliken
Die Frage ist doch jetzt, warum genau hat Putin die Anerkennung ausgesprochen?
Um einen Ausstieg aus einer Spirale der Eskalation zu finden und trotzdem den notwendigen Erfolg nach Hause zu tragen oder um weitreichendere Ansprüche durchzusetzen?
Zitat von Dr. Yes im Beitrag #87
[quote]
вільна Україна
Warum steht da der Name einer ukrainischen Stadt? Sieht gut aus wegen der kyrillischen Schrift?
Beim Sauerkrautlatein "Sita usvi late in ista per canes" habe ich mich allerdings echt schwer getan.
Aber "heureka", ich habe dann den (Un)Sinn gefunden.
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Mahatma Gandhi
Moin liebe Gemeinde !
Der ehrenwerte Genosse Putin hat den Westen an der Nase herumgeführt.
Heute Nacht hat er begonnen, die Ukraine mit ballistischen Raketen und Marschflügkörpern anzugreifen. Es gehört zur militiärischen Strategie fast aller Staaten dieses vor einer Bodeninvasion zu tun.
Gleichzeitig warnte er, bei militärischer Hilfe für die Ukraine indirekt mit dem Einsatz von Atomwaffen.
Die Zeit für Verhandlungen ist daher vorbei. Es war eh sinnlos, mit einem Autokraten Worte zu wechseln.
LG
Imperare sibi maximum bellum est
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