Der gestrige Medienstreit der Union dürfte Niemandem entgangen sein. Zwischendrin die medienwirksame Zeitungsente über die Trennung der beiden Unionsschwestern. Inhaltlich der letzte Versuch Merkels, doch noch eine europäische Lösung innerhalb der nächsten beiden Wochen auszuloten gegen die Wiederaufnahme von Grenzkontrollen, wie sie CSU - Minister Seehofer fordert.
Verfolgt man die Medien, ist die Basis der Union gespalten. Viele beschwören die Einheit der Unionsparteien, es gibt aber auch Stimmen, die sich für eine Trennung von der CSU und enge Anbindung an die Grünen aussprechen. Innerhalb der CDU ist klar: Seehofer hat den Streit vom Zaum gebrochen.

Doch was folgt aus dem Streit der Union? Sicherlich kein Bruch der GroKo. Wohl aber die Frage, wie wir es mit der EU-Freizügigkeit halten wollen. Für den Bürger sichtbar ist Europa nämlich genau über die Freizügigkeit und die Möglichkeit, frei in Europa zu reisen und frei in Europa zu arbeiten. Gerade erst hat die EU-Komission 15.000 Interrail-Tickets an junge Menschen verlost (siehe: http://taz.de/Gratis-Zugtickets-fuer-EU-...liche/!5512978/). Die junge Generation soll Europa kennenlernen und erleben.
Die "Wirtschaftsunion" bleibt hingegen für den normalen Bürger ein Abstraktum.
Was also bedeuten Grenzkontrollen? Die Abschaffung der Freizügigkeit. Damit wird zugleich erreicht, was die Euro-Krise nicht geschafft hat. Das Projekt Europa scheitert ohne Freizügigkeit.

Seehofer - deine Grenzen. Sind sie das Ende von Europa?

Danke für deinen Beitrag Anthea.

Ich glaube nicht, dass Merkel "alles und jeden" reingelassen hat. Sie hat 2015 eine aus der Situation heraus begründete Entscheidung getroffen. Eine, die uns außer Wilkommenskultur vielleicht sogar überhaupt so etwas wie Grenzen erhalten hat.
Denn was wäre die folge geschlossener Grenzen, wie sie Seehofer, Orban und Kurz wollen? Zuerst eine völlige Überlastung der Mittelmeerstaaten Griechenland, Italien und Spanien und entsprechend schlechte humanitäre Zustände. Druck auf die Grenzen der angrenzenden Länder Frankreich, Österreich und Schweiz. Es hat seit 2015 ja öfters Versuche gegeben, Grenzzäune zu überrennen (man denke hier an die Situationen in Spanien und Griechenland).
Merkels Entscheidung 2015 war humanitär und hat zugleich Druck von den Grenzen genommen. Ob einem nun die humanitäre Entscheidung wichtiger ist oder eher die ordnungspolitische Regulierung des Zuzugs: So oder so dürfte Merkels Entscheidung 2015 die bessere von zwei Möglichkeiten gewesen sein. Es ist nicht auszuschließen, dass bei anderer Entscheidung Merkels 2015 sämtliche Grenzen überrannt worden und gefallen wären.
Seien wir also froh, dass unsere Kanzlerin eine so umsichtigte Politikerin ist.

Abseits der üblichen Flüchtlingspolitischen Argumenten geht es mir bei dem Hinweis auf die EU-Freizügigkeit letztlich auch um unsere Freiheit als Bürger Europas. Das Europarecht ist hier vorrangig vor Bundes- oder Landesrecht. Seehofers Pläne der bayrischen Grenzkontrolle wären nach EU-Recht sogar eindeutig rechtswidrig. Warum soll die Angst der Konservativen und der konservativen Linken dazu führen, dass die Bürger Europas mit der Einschränkung der Freizügigkeit (durch Grenzkontrollen) eines ihrer Grundrecht eingeschränkt wird?
Wenn du europäische Grundrechte für "zügellos" hältst, tut es mir leid. Dann hast du die Idee Europa nie verstanden.

Da ist es doch nur Recht und billig, Merkel gerade einmal 14 Tage extra zu zugestehen.
Und vielleicht braucht es keiner europäischen Lösung, sondern einer weltpolitischen Lösung, die Krisen und Konflikte in der Welt als Ursachen von Flucht endlich friedlich zu lösen.

Zitat von Anthea im Beitrag #3

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"Rechtlich betrachtet kann Seehofer kraft seines Amtes als amtierender Bundesinnenminister die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen im Alleingang entscheiden.
Er braucht dafür nicht die Zustimmung der Kanzlerin oder des Kabinetts. Die Bundespolizei müsste dann umgehend entsprechend seiner Vorgaben handeln. Für Merkel und ihre Koalition würde dies aber faktisch das Ende der Regierung bedeuten. Die Kanzlerin könnte, wenn sie den Alleingang verhindern wollte, Seehofer nur das Vertrauen entziehen."

– Quelle: https://www.express.de/29018792 ©2018

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Zitat von Findus im Beitrag #4

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Danke für deinen Beitrag Anthea.

Ich glaube nicht, dass Merkel "alles und jeden" reingelassen hat. Sie hat 2015 eine aus der Situation heraus begründete Entscheidung getroffen. Eine, die uns außer Wilkommenskultur vielleicht sogar überhaupt so etwas wie Grenzen erhalten hat.
Denn was wäre die folge geschlossener Grenzen, wie sie Seehofer, Orban und Kurz wollen? Zuerst eine völlige Überlastung der Mittelmeerstaaten Griechenland, Italien und Spanien und entsprechend schlechte humanitäre Zustände. Druck auf die Grenzen der angrenzenden Länder Frankreich, Österreich und Schweiz. Es hat seit 2015 ja öfters Versuche gegeben, Grenzzäune zu überrennen (man denke hier an die Situationen in Spanien und Griechenland).
Merkels Entscheidung 2015 war humanitär und hat zugleich Druck von den Grenzen genommen. Ob einem nun die humanitäre Entscheidung wichtiger ist oder eher die ordnungspolitische Regulierung des Zuzugs: So oder so dürfte Merkels Entscheidung 2015 die bessere von zwei Möglichkeiten gewesen sein. Es ist nicht auszuschließen, dass bei anderer Entscheidung Merkels 2015 sämtliche Grenzen überrannt worden und gefallen wären.
Seien wir also froh, dass unsere Kanzlerin eine so umsichtigte Politikerin ist.

Abseits der üblichen Flüchtlingspolitischen Argumenten geht es mir bei dem Hinweis auf die EU-Freizügigkeit letztlich auch um unsere Freiheit als Bürger Europas. Das Europarecht ist hier vorrangig vor Bundes- oder Landesrecht. Seehofers Pläne der bayrischen Grenzkontrolle wären nach EU-Recht sogar eindeutig rechtswidrig. Warum soll die Angst der Konservativen und der konservativen Linken dazu führen, dass die Bürger Europas mit der Einschränkung der Freizügigkeit (durch Grenzkontrollen) eines ihrer Grundrecht eingeschränkt wird?
Wenn du europäische Grundrechte für "zügellos" hältst, tut es mir leid. Dann hast du die Idee Europa nie verstanden.

Da ist es doch nur Recht und billig, Merkel gerade einmal 14 Tage extra zu zugestehen.
Und vielleicht braucht es keiner europäischen Lösung, sondern einer weltpolitischen Lösung, die Krisen und Konflikte in der Welt als Ursachen von Flucht endlich friedlich zu lösen.

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Wir sind eigentlich auch hier wieder an dem Punkt: Natürlich müssen wir auch darüber sprechen, wie wir mit den real bestehenden Problemen weiter umgehen. Natürlich darf das auch in einer Kritik an Entscheidungen Merkels führen. Aber zu einer sachlichen Kritik, nicht zu dem populistischen Getöse, dass Seehofer aus Sorge um die Bayern-Wahl gerade veranstaltet.

Und nicht sämtliche dieser Probleme sind mit Ordnungsrecht zu lösen.

Zitat von Findus im Beitrag #7

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Wir sind eigentlich auch hier wieder an dem Punkt: Natürlich müssen wir auch darüber sprechen, wie wir mit den real bestehenden Problemen weiter umgehen. Natürlich darf das auch in einer Kritik an Entscheidungen Merkels führen. Aber zu einer sachlichen Kritik, nicht zu dem populistischen Getöse, dass Seehofer aus Sorge um die Bayern-Wahl gerade veranstaltet.

Und nicht sämtliche dieser Probleme sind mit Ordnungsrecht zu lösen.

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Es ist schwierig allein mit deutschem Recht zu argumentieren, wenn das Argument der Widerspruch zu geltendem europäischen Recht ist. Klären können den Sachverhalt letztlich nur Juristen.
Da diese Frage aufgrund der Gewaltenteilung nicht eine Frage der Legislative oder Exekutive ist, muss es überraschen, wenn sie Spielball der politischen Diskussion wird!

Zitat von SirPorthos im Beitrag #8

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der "Kreuzerlass" der CSU ist für mich ein Armutszeugnis. Das schrieb ich schon vor einigen Tagen in diesem Forum.
Wer das Kreuz ernst nimmt, der erinnert sich an die Worte des Mannes, für den dieses Symbol steht:
"Kommt her zu mir alle, die ihr beladen seid, ich will euch erquicken".

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Zitat von SirPorthos im Beitrag #8

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Aber die Populisten der CSU haben vielleicht ihre Firmung gehabt. Aber die Bibel haben sie nie gelesen.

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Zitat von SirPorthos im Beitrag #8

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Die Flüchtlingskrise kann man nur global lösen, denn sie ist ein globales Problem.

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Zitat von Bicyclerepairman im Beitrag #11

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Nun dreht sich das Pendel und es ist Zahlttag, wir müssten eigentlich für diese angerichteten Miseren der Vergangenheit gerade stehen.

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Zitat von Findus im Beitrag #12

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Zitat von Bicyclerepairman im Beitrag #11

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Nun dreht sich das Pendel und es ist Zahlttag, wir müssten eigentlich für diese angerichteten Miseren der Vergangenheit gerade stehen.

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Das wiederum enthält den Keim für einen dauerhaften Konflikt.
Die Vergangenheit bietet keine Lösung. Im Hier und Jetzt kann allein die Grundlage für ein gutes Zusammenleben und eine zukünftig gerechte Welt gelegt werden. Es ist eben nicht "Zahltag", sondern Zeit, sich über globale Gerechtigkeit zu verständigen - auch mit Abstrichen beim weltweiten Ressourcenverbrauch.

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Neuwahlen im Herbst?

Zitat von Findus im Beitrag #14

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Neuwahlen im Herbst?

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