Mohring und ein paar seiner "Genossen" juckt es gewaltig.
Schließlich geht es nicht nur um Macht, sondern auch um Gehälter.
Die AfD will die CDU "unterstützen", so redet man dort.
Das stimmt natürlich nicht.
Die AfD will die CDU erpressbar machen.

Inzwischen hat sich das Problem scheinbar erledigt.
Die CDU lehnt eine Zusammenarbeit gleich welcher Art ab.

https://www.mz-web.de/thueringer-cdu-lehnt-hoeckes-tolerierungsangebot-ab-33425024

Ebenso die FDP. Die Verantwortung für Thürigen wird also einer Minderheitsregierung überlassen werden.
Ob die Grünen bei rot-rot-grün bleiben werden?

Irgendwer muss ja Verantwortung übernehmen! So schlecht hat die letzte Regierung ja nicht funktioniert - und wenn sonst keiner in der Lage ist, eine Alternative zu organisieren, dann sollte man der Regierung weiterhin eine Chance geben, auch wenn sie eine Minderheitenregierung ist.

Die Totalverweigerung von FDP und CDU ist äußerst bedenklich - sie zeigt auf, dass diese Parteien es in Kauf nehmen, dass wir unregierbare Zustände bekommen. Dies hat wenig mit Prinzipientreue zu tun, und nichts mit staatsbürgerlicher Verantwortung.

Unterm Strich sind beide Parteien feige und nicht staatstragend. Sie sind die Steigbügelhalter der AFD.

Und ein Freund von Jamaika und anderen Minderheitskoalitionen. Daher im Grunde auch die Frage: Halten die Grünen zur Rot-rot-grünen Koalition?

Mike Mohring will offenbar nicht für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren. Die eigene Partei steht hier wohl nicht hinter ihm.

https://www.spiegel.de/politik/deutschla...-a-1298053.html

Man sieht an der Graphik, dass der knappe Einzug der FDP durchaus eines gebracht hat: das Verhindern einer rechnerischen Mehrheit von CDU und AfD. Das dürfte die Verlockung einiger CDUler, mit der AfD zusammen zu arbeiten, einen deutlichen Dämpfer geben. Die FDP will mit der AfD nichts zu tun haben. (Schaut man aber auf die Wirtschaftspolitik der beiden Parteien, ist eine liberal-blaue Zusammenarbeit gar nicht so abwegig.)
Dennoch: Solange die CDU mit den Linken eine Verweigerungshaltung hat, bleibt Thüringen unregierbar. In weiser Voraussicht hat ja die bisherige R2G-Regierung einen Doppelhaushalt für 2020 bereits beschlossen.

Die unklare Haltung der CDU kostet ihr Stimmen.

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm

Die einst so starke CDU in Thüringen würde jetzt weniger als 20% der Stimmen erhalten; die AfD kann ihren Rang 2 dadurch festigen, die Linken ihren Rang 1 allerdings auch. Trotz des CDU-Verlustes würde es weiterhin nicht für R2G reichen, zumal die FDP leicht zulegt.

Nun gibt es einen von der AfD unterstützten Gegenkandidaten. Die Gefahr ist, dass er auch die Stimmen von CDU und FDP bekommt.

https://www.n-tv.de/politik/Mohrings-Ang...le21555120.html

Beim jetzigen Gegenkandidaten sehe ich die Gefahr nicht, aber wenn CDU oder FDP einen Kandidaten aufstellen, dann kann es durchaus sein, dass die AfD ihn mitwählt und ihn unfreiwillig zum Ministerpräsidenten einer Rot-rot-grünen Minderheitsregierung wählt. Ob er in so einem Fall die Wahl annehmen muss, ist eine andere Frage, aber ich meine, eine Nichtannahme einer Wahl führt zu vorgezogenen Neuwahlen.

Die ganze Geschichte legt auch das Dilemma der CDU offen, in die sie sich durch ihre unklare Haltung zur Linken mehr oder weniger selbstverschuldet reingeritten hat.

Erdbeben in Thüringen:

Kemmerich (FDP) ist neuer Ministerpräsident in Thüringen.

https://www.tagesschau.de/inland/thuerin...sident-101.html

Die FDP, die es kaum in den Landtag schaffte, aber nun die Stimmen von CDU und AfD erhielt. Er dürfte der 2. FDP-Ministerpräsident sein seit dem 2. Weltkrieg. Im ersten Landtag von Baden-Württemberg von 1949 haben CDU und FDP MP-Schaft aufgeteilt: 2 Jahre ein CDUler und 2 Jahre ein FDPler, aber das war vorher abgemacht.

Hier in Thüringen war nichts abgemacht. Fragt sich: Wie geht es weiter? Neuwahlen? Oder die FDP schließt sich rot-rot-grü an? Kaum. Aber schwarz-gelb-blau? Von der Logik her zwingend, weil mit AfD-Stimmen gewählt. Dennoch kaum vorstellbar.

Thüringen ist meine zweite Heimat, dort bin ich geboren und habe die Hälfte meines Lebens verbracht.
Für mich ist das heutige Desaster in Erfurt eine symbolische Rückmeldung, dass ich meine Grundeinstellung zur Parteiendemokratie nicht korrigieren brauche.

Mal wieder treffend vom Postillon:

https://www.der-postillon.com/2020/02/kemmerich-afd.html

Allen Dementis von FDP und CDU gegenüber einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD glaube ich kein Wort. Es war absehbar, und die CDU hätte die Situation retten können, indem sie zusätzlich zu Kemmerich einen weiteren Kandidaten aufgestellt hätte.
Ja, ich muss sagen, dass ich das Verhalten der CDU fast noch perfider finde als das der FDP: Die CDU will über die FDP regieren und sucht dabei in ihr den Sündenbock in der Hoffnung, dass v.a. die FDP die ganze Empörung abbekommt.

Der AfD selber werfe ich nicht einmal viel vor. Sie handelte ob ihre Überzeugungen. Und bei ihr weiß man glasklar, zu welchen Spielchen sie bereit ist. Insofern trifft auch dieser Postillon-Artikel zu:

https://www.der-postillon.com/2020/02/thueringen.html

Wobei die Linke ja eine kleine Rache machen kann: Sie kann Höcke anbieten, Kemmerich zu stürzen und sich selber auch mit Hilfe der Linken wählen zu lassen. AfD und Linke haben rechnerisch eine Mehrheit. Grund: Zwar mag die Linke Höcke überhaupt nicht, aber dann wäre wenigstens mehr Ehrlichkeit im Landtag. Faktisch herrscht schon allein durch die Art der Wahl Kemmerichs eine blau-schwarz-gelbe Koalition. Ehrlich wäre, wenn die stärkste Partei den MP stellte, was ja in so einem Bündnis die AfD wäre. Es wäre auch eine Rache am inkonsequenten Verhalten von schwarz-gelb. Höcke als MP einer solchen Koalition wäre wenigstens ehrlich und konsequent. Und die intriganten Parteien CDU und FDP wäre selber einer Intrige zum Opfer gefallen. Zudem sollte die Linke Neuwahlen (dafür 2/3-Mehrheit nötig) so lange blockieren, bis CDU und FDP zu einer klaren Haltung gefunden haben, d.h. keine auch irgendwie geartete Zusammenarbeit mit der AfD oder eine Koalition mit ihr. Mit Höcke als MP wäre schwarz-gelb unter fürchterlichem Druck, die CDU auch bundesweit.

Während in meinem vorigen Abschnitt Ironie und Sarkasmus enthalten sein könnte [grins], meine ich folgendes ernster: Angenommen, Kemmerich klammert an der Macht, bekommt aber keinerlei Unterstützung von rot-rot-grün, dann kann es passieren, dass CDU und FDP den linken Parteien die Schuld geben, sie in die AfD zu treiben mit den Worten: Mit eurer Blockadehaltung zwingt ihr uns dazu, dass wir nur mit der AfD Mehrheiten zusammen bekommen.

Was erwartet die Bundes-CDU? Die SPD will wohl protestieren, aber aus der GroKo traut sie sich garantiert nicht. Dabei wäre das durchaus eine Gelegenheit, wenn die CDU sich nicht eindeutig positioniert und den Landesverband Thüringen ausschließt.

Da ist weder für die FDP, noch für die CDU etwas Überraschendes geschehen. Die Inszenierung ist durch Schriftverkehr belegt & nun wollen alle wieder aus der Nummer raus. Klar dürfte sein, dass die heimliche "Faschisten-Ermächtigung" schief gegangen ist. Klar auch, dass Schadensbegrenzung Not tut. Hamburg wählt bald & den Makel bis dahin los zu werden, dürfte weder CDU noch FDP gelingen.
GroKo hat Gesprächsbedarf, eine Lösung des Problem ist notwendig, die diletantischen Winkelzüge der CDU in Thüringen müssen via Neuwaahl, neutralisiert werden. Jedem Konservativen, der nach den verlorenen Wählerstimmen, rechts, schielt, muss klar werden, mit einem neuen Faschismus kann das nichts werden.

Ein weiterer Spruch fällt mir zum Verhalten der FDP nur noch ein:

Liberal ist im liberalen Sinne nicht nur liberal.