#31

RE: Frust

in Deutschland 07.02.2020 10:48
von Meridian | 2.863 Beiträge

Einerseits ist die ganze Sache eigentlich viel zu ernst, darüber Witze zu machen, andererseits fallen mir gerade gegenüber CDU und FDP nur noch Boshaftigkeiten ein. So z.B. folgende:

Wie wäre es, wenn alle CDU- und FDP-Abgeordneten im Thüringer Landtag zur AfD wechseln? Dann fällt schon der Vorwurf weg, CDU und FDP würden die AfD unterstützen. Die neuen AfDler würden sagen, was gehe ihre Parteizugehörigkeit von gestern an?
Die Bundes-CDU und -FDP - froh, ihre Probleme plötzlich losgeworden zu sein - sagen, was AfDler machen, gehe sie nichts an, solange sie sich an die Rechtsstaatlichkeit halten. Wenn ehemalige Parteigenossen zur AfD wechseln, dann sei das bedauerlich, aber sei ihre persönliche Entscheidung, die man in einer Demokratie respektieren müsse. Dazu seien SPD, Linke und Grüne offenbar nicht in der Lage. Man meckere ja auch nicht, wenn SPDler zur Linken wechseln.
Der AfD würde indessen nicht nur eine abs. Mehrheit im Landtag, sondern auch der MP auf dem silbernen ähh... auf dem goldenen Tablett serviert werden.
In weiteren Bundesländern und auch im Bundestag erwägen CDU und FDP den Wechsel zur AfD, und zwar überall dort, wo schwarz-blau-gelbe Mehrheiten vorhanden sind. So auch in Baden-Württemberg. Auch hier hat schwarz-blau-gelb eine Mehrheit. Man wäre die Grünen los. Meuthen, der in die Bundespolitik wechselt, schlägt Boris Palmer als neuen MP vor. Er sei zwar grün, aber seine Haltung zur Flüchtlingspolitik gefalle ihm. Und sein grünes Gewand (z.B. Umweltpolitik) werde man ihm schon noch abstreifen, notfalls mit Drohungen gegen seine Verwandten...
Nur die CSU sträubt sich noch gegen den Übertritt, obwohl sie mit der AfD eine Mehrheit hätte. Aber die AfD - in baldiger Erwartung auf Mehrheit im Bundestag und Bundesrat - wird das Problem schon lösen, wenn sie alle anderen Parteien verbieten wird. Und dass die Verfassungsrichter das tun werden, nun, da könne man vom östlichen Nachbarn Polen lernen, wie man es dort mit den Richtern macht.

Dann, nach der ersten Säuberung (Parteienverbote), wird unter Kanzler Höcke der DS - Deutscher Staat - ausgerufen. Ja, er leite das vom IS ab. Die Moslems sind zwar seine Feinde, aber sei es nicht so, dass gerade man vom Feind am meisten lerne? Zudem werde er ab sofort Landolf Ladig heißen. Hitler war ja auch nur ein Künstlername, auf den der Schicklgruber sich umbenannt hat. Also so what?
Die 2. Säuberung wäre die Eliminierung aller ehemaligen CDU- und FDPler. (Diese "Mohren" haben ihre Schuldigkeit getan.) Das seien ja nur Verräter, die aus opportunistischem Verhalten gehandelt hätten, also keine echten deutschen Patrioten. Auf solche Leute könne man sich nicht verlassen.
Die 3. Säuberung betrifft alle AfDler, die noch an Bernd Lucke oder Frauke Petry hängen. Auch diese beiden Personen werden eliminiert plus deren Verwandtschaft bis zum 3. Grad, nur um sicher zu gehen. Auch Weidel kann dann beseitigt werden, denn Lesben haben dort nichts verloren, noch dazu dass deren Lebensgefährtin aus Sri Lanka kommt. (Schwule und Pädos nur, wenn sie sich erwischen lassen.) Der "Flügel" werde dann als einziges übrig bleiben.
Um die Mitgliederzahl nach all diesen Säuberungen wieder zu erhöhen, werden nun ehemalige NPDler angeworben. Holger Apfel und Uwe Pastörs nehmen das Angebot freudig an und planen dabei schon den Sturz von Ladig und dem Großteil seines "Flügels", weil er ihnen zu gemäßigt ist...


Die äußere Welt ist der Spiegel deines Inneren.
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#32

Zukunft

in Deutschland 07.02.2020 12:55
von heiner | 881 Beiträge

MP Kemmrich ist der erste von der AfD ins Amt gewählte Ministerpräsident, auch der mit der kürzesten Amtszeit ist er fraglos. Einen Tag nach seiner Wahl, Rücktritt und die Ansage, er wolle den Landtag auflösen, Neuwahlen anstreben. Die CDU beschliest, nun doch mit Linken, SPD und Grünen gegen die Stimmen der AfD Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen.
Der Gewinner des Tages also Björn/Bernd Höcke. CDU & FDP wollen retten was geht, Lindner, will nicht Brandstifter, eher Biedermann sein & mit dem Totalversagen seiner Partei, den Feuerwehrmann geben. Lindner hatte im Vorfeld mit den Thüringer Parteifreunden erörtert, wie Kemmerich taktieren soll, Kemmrich sagte immer, er hätte abgestimmt mit der Bundes-FDP gehandelt & dass er, zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD gewählt, durchaus umgehen darf wie besprochen, so klang das. Das Manöver also von langer Hand geplant? Ja, ein Brief macht das deutlich, in dem Höcke, Kemmrich im November 2019 anbot, eine FDP-Minderheitsregierung zu stützen. Klar, darum konnte Kemmrich auch im dritten Wahlgang als Kandidat als „Überraschungskandidat“ antreten & nebenbei noch ca. € 100. 000.- abgreifen. Weder FDP noch CDU wurden von der AfD „überrumpelt.
Man ging ins Risiko, da jedoch mehr über CDU und FDP hereinbrach als gedacht, zog man die Notbremse, die Vorsitzer machten schnell aus der Not eine Tugend & taten so, als müsse man die Landesverbände zurückholen. Christian Lindner schämte sich mutig & die Zusammenarbeit mit der AfD soll nun via Vertrauensfrage zum eigenen Vorteil werden. Die CDU offeriert ebenso mutig nun eine Duldung von "RRG" um nicht jetzt wählen lassen zu müssen, wo alle Felle davon schwimmen würden. Kommt Zeit, kommt die Erpressung & die CDU wird wie die FDP einen Erfolg der Regierung Ramelow für sich buchen.


Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert. (Willy Brandt)


zuletzt bearbeitet 07.02.2020 12:58 | nach oben springen

#33

RE: Zukunft

in Deutschland 07.02.2020 15:13
von Meridian | 2.863 Beiträge

Letztlich dürfte es eine Art "Stimmungstest" von CDU und FDP gewesen sein mit dem Ergebnis, dass die Zeit für eine Zusammenarbeit mit der AfD noch nicht reif ist. Ich selber hoffe, dass "noch nicht" durch durch "nie" ersetzt werden kann.

Doch der Schaden ist da. CDU und FDP lavieren, ohne für Klarheit zu sorgen. Nur Merkel ist noch am klarsten, und ihr nehme ich es am ehesten auch ab. Ob es noch besser gewesen wäre, den Auslandsbesuch abzubrechen mit der Begründung, die moralische Glaubwürdigkeit Deutschlands stehe auf dem Spiel und erfordere unverzüglich die physische Anwesenheit der Kanzlerin, vielleicht. Auch so ist es ein starkes Zeichen von ihr, die ja das Prinzip hatte, während Auslandsreisen keine Worte zu Innenpolitik zu machen. Dass sie gewartet hat, bis AKK als CDU-Chefin sich geäußert hat, ist in Ordnung. Aber ob ihr Zeichen stark genug war, bin ich nicht sicher.

So oder so. Die erste Umfrage zeigt: CDU und FDP würden bei einer Neuwahl die Quittung erhalten.

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm

Die AfD käme ungeschoren davon (kaum verändert), CDU auf den Spuren der SPD (Abrutschen zur Kleinpartei), FDP draußen, Linke stärker denn je, Grüne und SPD profitieren leicht. V.a. R2G bekäme eine satte Mehrheit von 53%. Klar, dass die CDU Neuwahlen um jeden Preis verhindern will, die AfD auch. Und klar, dass die CDU R2G jetzt doch irgenwie tolerieren will, um wenigstens ein bisschen Einfluss in der Politik zu haben.

Die Bundes-SPD könnte jetzt die Koalition brechen, Merkel das Misstrauen aussprechen und Neuwahlen einfordern und das Thema Abgrenzung zur AfD zum Wahlkampf zu machen. Allerdings ist die Gefahr, dass die AfD in diesem Fall Merkel das Vertrauen ausspricht zusammen mit CDU und FDP und damit dieser Antrag daneben geht. Zwar hat die AfD das Prinzip "Merkel muss weg", aber aktuell muss sie damit rechnen, dass auch bundesweit eine Mehrheit R2G (genauer: GR2) in nächster Zeit nach Umfragen möglich wird. Da will sie keine Neuwahl sofort, sondern wenn sich das Ganze beruhigt. Dann kann Merkel nur selber zurücktreten und Steinmeier um Auflösung des Bundestags bitten. Kann gut sein, dass sie es macht, sollte sie mit Hilfe von AfD-Stimmen ihr Vertrauen ausgesprochen bekommen. Wenn nicht, wird ihr gutes Ansehen weltweit extrem beschädigt. Und das weiß sie.


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#34

RE: Zukunft

in Deutschland 07.02.2020 16:31
von Meridian | 2.863 Beiträge

Sorry, schon wieder ein Beitrag, aber ich kann's nicht lassen.

Hier ein Gedicht von 1848, aus der Zeit der deutschen Revolution.

https://www.volksliederarchiv.de/huetet-euch-vor-liberalen/

Wie wahr, wie wahr!


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#35

RE: Zukunft

in Deutschland 07.02.2020 18:07
von Anthea | 12.414 Beiträge

Wenn ich von liberalen Ideen reden höre, so verwundere ich mich immer, wie die Menschen sich fern mit leeren Wortschällen hinhalten: Eine Idee darf nicht liberal sein! Kräftig sei sie, tüchtig, in sich selbst abgeschlossen, damit sie den göttlichen Auftrag, produktiv zu sein, erfülle!

Johann Wolfgang von Goethe


Ich bin der Wahrheit verpflichtet, wie ich sie jeden Tag erkenne, und nicht der Beständigkeit.
Mahatma Gandhi


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#36

RE: Zukunft

in Deutschland 08.02.2020 09:19
von Anthea | 12.414 Beiträge

Steuerzahler sind offenbar „ihrem Geld böse“, so muss man mutmaßen, wenn man diesen Irrsinn liest. Das ist nun wirklich Geld zum Fenster rausgeworfen. Gutes Geld dem vielen anderen Guten hinterher. Kemmerich will das Geld (ca. 93.000 Euro) nicht annehmen. Es muss allerdings jetzt geprüft werden, ob er sich dieser Annahme überhaupt verweigern darf!

„Es ist die kürzeste Amtszeit eines Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik – knapp 25 Stunden dauerte es nach seiner Wahl, bis der FDP-Politiker Thomas Kemmerich am Donnerstag seinen Rücktritt anbot. An seinem Gehalt merkt man das nicht: Für den Steuerzahler macht es keinen Unterschied, ob er einen Tag oder einen Monat im Amt war.“ T-Online

https://www.t-online.de/nachrichten/deut...e-amtszeit.html


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Mahatma Gandhi


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#37

RE: Zukunft

in Deutschland 08.02.2020 16:26
von Meridian | 2.863 Beiträge

Jetzt tritt Kemmerich doch zurück.

https://www.tagesspiegel.de/politik/poli...n/25516934.html

Was für ein Chaos!

Die Frage ist nun: Doch Ramelow wählen oder Neuwahl?

Ich frage mich, wie sich das auf die kommende Wahl in Hamburg auswirken wird. Ich glaube, im Großen und Ganzen eher weniger, weil CDU und FDP dort eine geringe Rolle spielen, auch die AfD ist vergleichsweise schwach. Hier gibt es ja eher ein Elefantenrennen zwischen SPD und Grüne, das laut Umfragen derzeit eher die SPD mit 34% "gewinnt" (Grüne: 27%). Ich meine damit, dass der SPD zwar ein kräftiger Verlust droht, aber sie sich als stärkste Partei behaupten kann. HH ist das letzte Refugium, wo die SPD noch 40%+x hat.

Die CDU kommt dort auf nur 14-16%, die FDP auf 5-8% und die AfD auf ca. 7%. Diese Umfragen sind aber noch vor den Ereignissen in Thüringen geschehen. Die CDU könnte auf ein knapp zweistelliges Ergebnis kommen, und der FDP droht der Rauswurf. Die Linke darf hingegen mit ca. 7% auf einen Verbleib in der Bürgerschaft hoffen.

Eine erste Bundesumfrage, die zumindest teilweise nach dem 5. Feb gemacht wurde, lassen FDP und AfD absinken, die CDU (noch) nicht. SPD, Linke und Grüne profitieren mehr oder weniger. Die FDP nähert sich dabei bedrohlich der 5%-Marke, der AfD droht die Einstelligkeit. Man muss dabei sagen, dass Bundesumfragen stark westdeutsch geprägt sind wegen des entsprechenden Bevölkerungsverhältnisses. Ich kann mir denken, dass dort die CDU noch gute Stammwählerschaften hat, die AfD ja nicht, und die FDP zu wenig, um dauerhaft sicher zu sein (zeigt ja die BT-Wahl 2013).


Die äußere Welt ist der Spiegel deines Inneren.
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#38

RE: Zukunft

in Deutschland 08.02.2020 17:46
von Anthea | 12.414 Beiträge

Zitat von Meridian im Beitrag #37
Jetzt tritt Kemmerich doch zurück.



Warum nicht gleich so. Was gab es denn da noch zu überlegen!
Vielleicht: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's gänzlich ungeniert?


Ich bin der Wahrheit verpflichtet, wie ich sie jeden Tag erkenne, und nicht der Beständigkeit.
Mahatma Gandhi


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#39

RE: Zukunft

in Deutschland 08.02.2020 20:01
von Meridian | 2.863 Beiträge

Plant die AfD eine nächste Schandtat? Sie erwägt, Ramelow zu wählen, falls er wieder antritt. Grund: Ramelow soll sein Amt nicht annehmen, wenn er mit AfD-Stimmen gewählt würde. Man setzt wohl darauf, dass die Linken geschädigt würden, wenn Ramelow die Wahl annähme.

https://www.merkur.de/politik/thueringen...r-13521983.html

Diese Partei ist sich für nichts zu schade, um Ramelow zu verhindern. Aber wenn Ramelow so viele Stimmen bekommt, dass er auch ohne AfD-Stimmen genügend hätte, kann er die Wahl trotzdem annehmen.

Für den Fall, dass die AfD ihn wählen möchte, wäre es am besten, wenn CDU und FDP ihn auch wählen würden (und er damit einstimmig ins Amt käme). Das wäre wenigstens eine Art von Wiedergutmachung.


Die äußere Welt ist der Spiegel deines Inneren.


zuletzt bearbeitet 08.02.2020 20:02 | nach oben springen

#40

RE: Zukunft

in Deutschland 08.02.2020 21:15
von grimmstone | 478 Beiträge

Neuwahlen.
Alles andere ist Kokolores.


Die meisten Ruinen haben zwei Beine.
http://nachtschichten.eu
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#41

RE: Zukunft

in Deutschland 09.02.2020 19:24
von Findus | 2.521 Beiträge

Sicher, dass eine Neuwahl klare Mehrheiten bringt?


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#42

RE: Zukunft

in Deutschland 09.02.2020 19:33
von Findus | 2.521 Beiträge

Zitat von Meridian im Beitrag #39
Plant die AfD eine nächste Schandtat? Sie erwägt, Ramelow zu wählen, falls er wieder antritt. Grund: Ramelow soll sein Amt nicht annehmen, wenn er mit AfD-Stimmen gewählt würde. Man setzt wohl darauf, dass die Linken geschädigt würden, wenn Ramelow die Wahl annähme.


Ein durchschaubares Manöver. Nach CDU und FDP will man jetzt Bodo Ramelow im Erfurter Landtag vorführen. AKK ist sich ebenfalls keiner Schuld der CDU-Landtagsfraktion bewusst. Nein, AKK fordert dreist von SPD und Grünen in der Hoffnung, die Linke würde links liegen gelassen.
Eigentlich wäre etwas anderes gefragt: Eine klare Erklärung, dass die CDU-Fraktion sich bei einer anstehenden erneuten Aufstellung von Ramelow bei der Abstimmung enthält. Auch bei einer Neuwahl hätte die AfD den Ton vorgegeben!


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#43

RE: Zukunft

in Deutschland 09.02.2020 21:41
von grimmstone | 478 Beiträge

Nun ja, jeder ältere Erwachsene im Osten weiß, wie sich saarländische Politiker verhalten, resp. letztlich nutzlos sind.


Die meisten Ruinen haben zwei Beine.
http://nachtschichten.eu
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#44

RE: Zukunft

in Deutschland 12.02.2020 17:52
von Meridian | 2.863 Beiträge

Die alten Minister von rot-rot-grün sind streng genommen nicht entlassen worden. Zwar haben sie bei der Wahl Kemmerichs ihre Büros sofort geräumt, aber laut eines Verfassungsrechtlers müssten sie geschäftsführend weiter ihres Amtes walten.

https://www.welt.de/politik/deutschland/...och-im-Amt.html

Man stelle sich vor: Ein mit AfD-Stimmen gehievter, nun geschäftsführender MP von der FDP muss sich mit Ministern aus dem R2G-Lager auseinandersetzen. Durch seinen Rücktritt kann Kemmerich keine neuen Minister ernennen. Es wird immer bizarrer. Wenn schwarz-gelb auf stur bleibt und damit sowohl gegen eine Neuwahl stimmt als auch Ramelow zum MP verhelfen will, dann kann die jetzige Situation theoretisch bis zum nächsten offiziellen Wahltermin (irgendwann 2024) anhalten. Nützen tut es nur der AfD. Den Linken nützt es zwar derzeit, aber sollten sie allzu stur bleiben, dürfte es ihnen irgendwann auch schaden.


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#45

RE: Zukunft

in Deutschland 12.02.2020 18:15
von Findus | 2.521 Beiträge

Das kann spannende Haushaltsdebatten ergeben


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