Es kam wie zu erwarten. Eine klassische Koalition, egal welche, hat keine Mehrheit mehr in Thüringen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/thue...ionen-1.4658337

Die Linke hat mit gut 30% ihr bestes Ergebnis einer Landtagswahl; die anderen Parteien liegen im Bereich der Erwartungen - außer die Grünen, die diesmal nicht zulegen konnten, sondern verlieren. Mit derzeit jeweils 5,1-5,0% kämpfen sie zusammen mit der FDP um den Einzug in den Landtag. Aber selbst wenn beide Parteien an der 5%-Hürde scheitern: Es würde nichts an der Unmöglichkeit einer klassischen Koalition ändern. Für rot-rot mit oder ohne grün reicht es nicht.

Entweder gibt es eine Minderheitenregierung oder ein Linke-CDU-Bündnis. Solche Bündnisse gab (oder gibt?) es bereits im Osten auf kommunaler Ebene. Oder eine Neuwahl kommt so oft, bis das Ergebnis stimmt (abs. Mehrheit für die AfD?!?).

Zu den Grünen: Ich habe für mich selbst mit so einem Ergebnis gerechnet. In den Umfragen lagen sie vor der Wahl bei 7-8%, aber auch in den vorigen Wahlen haben die Grünen schlechter abgeschnitten als vorhergesagt. Außerdem waren die Grünen im Wahlkampf kaum zu bemerken. Bei einer Bürgerrunde kam das deutlich: Hier hat hede Partei einen Vertreter gesandt, der sich Fragen der Bürger stellen musste. Die Grüne Abgeordnete bekam keine einzige Frage gestellt.

Zur AfD: Diesmal lag sie innerhalb der Umfragen (20-24%) und nicht darüber. Vielleicht hat der Anschlag in Halle doch den einen oder anderen Wähler verschreckt. Vor dem Anschlag gaben die Umfragen bis zu 25% her. Möglich, dass die FDP davon profitiert. Die CDU tut es nicht; sie liegt trotzdem hinter der AfD.

Und die SPD? Sie hat sich an solche Ergebnisse gewöhnt und kann sogar sagen: Nicht ganz so schlimm wie in Sachsen.

Wir erleben also das Übliche -
Gewonnen hat die Linke und die AFD. Zahlen sind hier aussagekräftig.

Gewonnen hat auch die Demokratie - es gab ja eine höhere Wahlbeteiligung.

Gewonnen hat das bürgerliche Lager - denn keine extreme Partei hat eine Mehrheit.
Die FDP hat auch gewonnen - sieht man ja an den Prozenten.

Verloren hat die SPD - aber es war ja der Osten.....und an der Führung kann es auch nicht liegen - denn die SPD hat ja noch keine neue Führung......

Irgendwie viel zu viele Gewinner, und zu wenige Verlierer.....keine eindeutige Mehrheiten......eigentlich keine Perspektiven. Am Ende bleibt dann alles so wie es ist?

Die Grünen haben es doch noch geschafft mit 5,2%, aber die FDP auch mit sage und schreibe 5,0005%. Sie muss noch um den Einzug in den Landtag zittern. Wenn das echte Endergebnis sich vom derzeit vorläufigen Endergebnis nur wenig unterscheidet, kann es für die FDP Folgen haben. Doch selbst wenn die FDP noch rausfliegen sollte, reicht es trotzdem nicht für R2G. Die FDP haben gerade mal 5 (fünf!) Stimmen in den Landtag gerettet!

Wie es weiter geht, bleibt damit eine spannende Frage. Wie wäre es mit Linke und AfD?

@Atue
Vergiss nicht, dass die Linke nur in Thüringen zugelegt hat dank Amtsbonus. In Brandenburg und Sachsen hat sie kräftig federn lassen müssen.

Gemeinsam zu den drei Wahlen im Osten ist:

1. Die Partei der Ministerpräsidenten hat sich mehr oder weniger gut geschlagen und sich als stärkste Partei halten können.

2. Die AfD wurde in allen drei Wahlen zweitstärkste Kraft mit jeweils teils deutlich über 20%.

3. Alle Koalitionsregierungen haben ihre Mehrheit verloren.

4. Würde man die drei Bundesländer vereinen, wäre die AfD stärkste Kraft.

Wenn Koalitionen unmöglich werden, ist vielleicht an das Schweizer Modell einer Konkordatsregierung zu denken. Dort ist vorgegeben, dass die 4 stärksten Parteien miteinander regieren, ob es ihnen passt oder nicht. Aber gemeckert wird dort nicht. Im Gegenteil, das Modell ist dort akzeptiert. Vielleicht sollten hier dann die drei stärksten Parteien regieren (eine 4. Partei nur, wenn die Mehrheit für die 3 stärksten fehlt). Dann hat man sich zusammenzuraufen, und jegliches Gemecker und Gehabe vor der Wahl, mit wem man nicht regieren möchte, wäre dann überflüssig.

Hier noch nachträglich ein Link zum vorläufigen Endergebnis.

https://www.wahlrecht.de/news/2019/landt...#sitzverteilung

Interessant finde ich die Verteilung der Direktmandate:

Die CDU, obwohl auf Platz 3, erhält mit 21 fast genauso viel wie Linke (11) und AfD (11) zusammen. Überhaupt auch interessant, dass die Linke, obwohl deutlich mehr Stimmen als die AfD nicht mehr erhalten hat. Zeigt aber auch, dass sich bei der CDU immer noch die lange Herrschaft vor der der Zeit von Ramelow sich auszahlt und dass sie halt eben im Thüringen gut vernetzt ist. Die SPD hat trotz Verluste ihr einziges Direktmandat gerettet.

Ich bin aber froh, dass wir die Verhältniswahl haben. Bei einer Mehrheitswahl nach britischem Vorbild, bei dem nur die Direktmandate zählen, würde gerade bei dieser Wahl das Wahlverhalten der Wähler überhaupt nicht repräsentiert werden. Da könnte die CDU glatt eine Minderheitenregierung machen und sich mal mit linken oder AfD-Mandaten bedienen.



Zu den Kleinstparteien:

Immerhin haben Die Partei und die Tierschutzpartei je über 1% geholt, so dass ihnen Wahlkampfkostenerstattung zusteht. Die NPD kommt mit unter 1% nicht mehr in den Genuss. Die ÖDP hat es auch versucht, kommt aber auf nur (oder soll ich sagen: immerhin) 0,44%. Ich behaupte: Läge sie bei 0,7%, und zwar auf Kosten der Grünen, wären die Grünen an der 5%-Hürde gescheitert. Ansonsten gibt es noch zu bemerken, dass Frauke Petry Blaue mit 0,08% fast leer ausging.

Der Erfolg der AFD hat eigentlich nur drei wirklich bedeutende Wurzeln:

1) Stammwähler, die sie auch schon vor 5 Jahren gewählt haben (77.000)
2) Aktivierung von Nichtwählern (81.000)
3) ehemalige CDU-Wähler (37.000)

Link zum Tagesspiegel

So gesehen hat sich gar nicht so arg viel in Thüringen bewegt. Höcke hat mit seiner faschistischen Propagandamaschinerie vor allem die eigene Klientel bedient und dazu noch ewig gestrige Unzufriedene an die Wahlurnen gebracht. Aus der CDU ist der rechte Rand zur AFD weggebrochen - auch weil man wohl davon ausging, dass die CDU die Wahlen eh nicht gewinnen wird, aber vielleicht die AFD......

Meiner Ansicht nach sind damit die Demokraten weitgehend unter sich geblieben, und Protestwähler und der rechte Bodensatz und die ewig unzufriedenen sind halt bei der AFD.

Ich hatte es deutlich dramatischer erwartet - aber offensichtlich hat die AFD ihr Wählerzenit erreicht, und bekommt nur mehr Stimmen, wenn sie aus dem wankelmütigen Lager der Nichtwähler schöpfen kann.


Allerdings denke ich auch, dass gerade die CDU sehr sorgsam überlegen sollte, ob sie das Experiment einer Zusammenarbeit mit den Linken angehen soll. Das wird einige Wähler der CDU ermuntern, beim nächsten Mal auch AFD zu wählen - und wenn die AFD dann weiter so die Nichtwähler aktivieren könnte, wäre sie noch stärker.

Das ist ein Dilemma - unter diesen Umständen denke ich, dass Ramelow einfach weiterregieren wird, mit dann wohl wechselnden Mehrheiten.

Der Postiloon weiß es mal wieder:

https://www.der-postillon.com/2019/10/an...schutzwall.html

Jetzt wissen wir, was damit gemeint ist. Am besten, wir überlassen den Osten an Polen. Dort wird ja noch stärker rechts gewählt, also passt es. Und im Gegenzug verzichten sie auf Kriegsentschädigung.

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Naja, Baden-Württemberg wurde ja geflissentlich mit seinen 15% AfD (stärkstes Ergebnis in Westdeutschland) ausgeblendet. Und da hätte man ja durchaus auch eine Satire daraus machen können:

BaWü liegt an der Grenze zur Schweiz und Frankreich: Die dortigen rechtpopulistischen Parteien sind deutlich stärker: Marine LePen hat es bis zur Stichwahl bei der Präsidentschaftswahl geschafft, und ihre Partei war bei den letzten Europawahlen mit einem ostdeutschen Ergebnis von ca. 23% stärkste Kraft (dass sie bei den Parlamentswahlen mit 13% immer noch relativ schwach ist, kann man ja verschweigen). Und in der Schweiz liegt die SVP seit 2003 bei 25-30%. Das dürfte auch BW anstecken. Daher sollte BW überlegen, Schutzwälle zur französischen und zur Schweizer Grenze zu errichten.

BaWü braucht keine Mauern, kein Stacheldraht, BaWü ist ein freies, wunderbares Land. Ohne Trotzköpfe geht es dabei leider nicht & dass "soziale Aufgaben" kein Thema sind, das zeigt die Langzeit-Flaute der SPD.

Zitat von Atue im Beitrag #6

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Allerdings denke ich auch, dass gerade die CDU sehr sorgsam überlegen sollte, ob sie das Experiment einer Zusammenarbeit mit den Linken angehen soll. Das wird einige Wähler der CDU ermuntern, beim nächsten Mal auch AFD zu wählen - und wenn die AFD dann weiter so die Nichtwähler aktivieren könnte, wäre sie noch stärker.

Das ist ein Dilemma - unter diesen Umständen denke ich, dass Ramelow einfach weiterregieren wird, mit dann wohl wechselnden Mehrheiten.

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@heiner

Mein voriger Beitrag war Satire, falls du es nicht gesehen hat. Ich komme übrigens selber aus Baden-Württemberg

Ansonsten bringt die CDU eine Simbabwe-Minderheitenregierung ins Spiel. Es könnte auch eine Kenia-Regierung werden, denn für die FDP wird es immer knapper. Von den 5 Stimmen, die sie über der 5%-Hürde halten, ist nur noch eine übrig geblieben. Und das endgültige Wahlergebnis wartet noch bis 7. November. Außerdem droht der FDP noch weiteres Ungemach.

https://www.merkur.de/politik/thueringen...r-13174656.html

Aber selbst wenn die FDP ausscheidet, reicht es für R2G wahrscheinlich trotzdem nicht.

Die FDP hat in ihrem Stammland BaWü, zwar auch keine Spitzenergebnisse aber zum Überleben in "Parlamentarien" wirds wohl reichen.
Mein Wunsch wäre, erneut die "Grün/Rote" Landesregierung zu sehen, dazu die entsprechenden Wahlergebnisse, so wird unser "BaWü" noch ein Stück weit schöner, symphatischer, menschlicher.

Zitat von heiner im Beitrag #8

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BaWü braucht keine Mauern, kein Stacheldraht, BaWü ist ein freies, wunderbares Land. Ohne Trotzköpfe geht es dabei leider nicht & dass "soziale Aufgaben" kein Thema sind, das zeigt die Langzeit-Flaute der SPD.

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AfD bietet die Tolerierung einer schwarz-gelben Minderheitenregierung an.

https://www.tagesschau.de/inland/hoecke-...uldung-101.html

Es erinnert an das "Magdeburger Modell", als eine von der PDS-tolerierten rot-grünen Regierung aufgestellt wurde.

Eher dürfte die CDU das ablehnen. Von der FDP gab es bislang keine Äußerung. Die zittert eh noch um ihren Einzug in den Landtag, aber es sieht zunehmend aus, dass sie es schafft. Die Quelle finde ich nicht mehr, aber inzwischen soll sie ca. 40 Stimmen über der 5%-Hürde liegen. Morgen soll ja das Endergebnis stehen.

Es kann aber sein, dass bei der Wahl des Ministerpräsidenten Mohring auch ungewollt die Stimmen der AfD bekommt, weil sie ihn lieber als Ramelow sehen wollen, auch wenn bis dahin keine Minderheitenregierung steht.

Für mein Einschätzen ist die Haltung der CDU in Thüringen, eine die den "Populisten" hinterher hechelt. Man erkennt, die machen Punkte mit ihrer "Neid-Atitüde" nach dem Motto, wenn die "Neger" ernährt werden, bleibt nicht genug für die "Deutschen". Man ist dort offenbar noch weit entfernt vom Artikel 1, der sagt :Die Würde des Menschen ist unantastbar". Alle Menschen sind gemeint, nicht nur jene die zufällig in den Grenzen Deutschlands geboren wurden.
Die CDU/CSU war immer schon rechts der Mitte angesiedelt & schaut heute eifersüchtig darauf, dass die "Rechten" ihnen die Butter vom Brot holen. Also biedert man sich dort an, lässt die "Braunies" gewähren & sucht den eigenen Platz. Nur, liebe CDU/CSU rechts der Mitte wird es schnell chaotisch & Neonazis wie Höcke & Konsorten sind keine Kuschelbären.