Zitat von Dr. Yes im Beitrag #46
Zitat von Findus im Beitrag #43
Mal wieder etwas alberer Unsinn für dich: Recht hat sich aus einer Historie, Kultur und Sitte entwickelt. Es ist nicht einfach vom Baum gefallen und hat allen zugewunken "Hallo da bin ich".
Unser Rechtssystem hat sich nicht nur entwickelt, es entwickelt sich ständig weiter. Das allerdings innerhalb eines strengen Korsetts: unseres Grundgesetzes, genauer, der ersten 20 Artikel.
Oh, mal nachgelesen. Bravo.
Die ersten 20 Artikel bilden den Grundrahmen für die Gesetzgebung, das ist richtig. Das Spielfeld als solches ist allerdings breit. Beispiel: Von sozialer Marktwirtschaft bis zur Möglichkeit der Verstaatlichung, z.B. von Uniper und Co.
Und genau auf diesem breiten Spielfeld hat die Entwicklung des Rechts stattgefunden - und findet natürlich auch weiterhin statt. Dabei ist nicht allein die Politik Gestalterin dieses Spielfeldes, sondern ebenso die laufende Rechtssprechung aus Urteilen usw. .
Wenn wir z.B. einen Innen- oder Justizminister der Union hätten, sähe vermutlich so manch Entscheidung anders aus.
Schauen wir doch in die Länder: In NRW wurde unter einem Unionsminister Reul deutlich härter Durchgegriffen als bei der gleichen Art Krawalle in Berlin.