Ich finde, die Volksabstimmung in CH sollte bezüglich der Bindung verfeinert werden. Mein Vorschlag: Wenn 50% und mehr aller Wahlberechtigten für eine Sache stimmen, sollte die Bindung natürlich gelten, wonach das Parlament die Sache zum Gesetz machen soll. Ansonsten sollte für 33% - 50% für eine Sache eine Bindung an eine bestimmte Bedingung geknüpft werden: Je niedriger die erreichte Prozentzahl aller Wahlberechtigten für eine Sache, desto höher muss das Verhältnis zw. Ja- und Nein-Stimmen sein. Stimmen also nur 33% aller Wahlberechtigten für eine Sache, muss der Anteil der abgegebenen Ja-Stimmen mind. doppelt so hoch sein wie die abgegebenen Nein-Stimmen. Bei 40% Zustimmung soll nur dieser Anteil noch das 1,6-fache betragen, bei 45% nur noch das 1,3-fache.

Bei weniger als 33% (also 1 Drittel aller Wahlberechtigten) Zustimmung für eine Sache soll diese auf keinen Fall bindend sein. Ich komme damit entgegen, dass in der Realität nur selten 50% aller Wahlberechtigten für etwas stimmen.

Immerhin gab es bei der Abstimmung zum Bahnhof S21 auch die Bedingung, dass mind. 30% aller Wahlberechtigten gegen S21 stimmen müssen (und auch in der Mehrheit der Nein-Stimmen sein müssen). Ich weiß noch, dass grün-rot damals befürchtet, dass zwar eine Mehrheit gegen S21 zustande kommt, aber nicht das nötige Quorum. Politisch wäre das heikel. Doch es kam einfacher: Es wurde letztlich für S21 gestimmt. Für die Grünen war das zwar ein Schlag, aber letztlich einfacher handhabbar. Kretschmann kann bei Klagen der S21-Gegner seitdem sagen: Das Volk hat abgestimmt und damit basta.

Doch auch bei unseren repräsentativen Wahlen wäre es nicht schlecht, wenn Koalitionen künftig so geschmiedet werden müssen, dass sie wenigstens 1/3 der Wahlberechtigten vertreten.
Das macht nichts bei einer Wahlbeteiligung ab 2/3 (67%) aus. Ist sie geringer, muss die Koalition aus mehr Abgeordneten bestehen, als für eine 50%-Mehrheit der Sitze im Parlament erforderlich ist. Ein Problem bei den Bundestagswahlen war das noch nie. Denn die Beteiligung war bislang stets über 70%. Doch in so manchen Landtagen würde es recht krasse Koalitionen geben. Bei einer Wahlbeteiligung von 50% würde das bedeuten, dass eine Koalition 2/3 der Abgeordneten haben muss, um noch 1/3 der Wahlberechtigten zu repräsentieren. Hätte gerade im Osten längst abenteuerliche Bündnisse erzwungen wie vielleicht CDU/Linke/Grüne oder CDU/AfD/SPD.

Es würde auch heißen: Ist die Wahlbeteiligung unter 1/3, dann ist die Wahl ungültig.
Man muss aber auch aufpassen. Bei solchen Mindestbedingungen kann auch die Wahlverweigerung regelrecht als Waffe oder Drohung eingesetzt werden, nur um so eine Wahl zu "crashen". Es würde aber die Politik stets dazu anhalten zu überlegen, wie man das Volk zum Wählen anregt.

Zitat von Meridian im Beitrag #76

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Ich finde, die Volksabstimmung in CH sollte bezüglich der Bindung verfeinert werden. Mein Vorschlag: Wenn 50% und mehr aller Wahlberechtigten für eine Sache stimmen, sollte die Bindung natürlich gelten, wonach das Parlament die Sache zum Gesetz machen soll. Ansonsten sollte für 33% - 50% für eine Sache eine Bindung an eine bestimmte Bedingung geknüpft werden: Je niedriger die erreichte Prozentzahl aller Wahlberechtigten für eine Sache, desto höher muss das Verhältnis zw. Ja- und Nein-Stimmen sein. Stimmen also nur 33% aller Wahlberechtigten für eine Sache, muss der Anteil der abgegebenen Ja-Stimmen mind. doppelt so hoch sein wie die abgegebenen Nein-Stimmen. Bei 40% Zustimmung soll nur dieser Anteil noch das 1,6-fache betragen, bei 45% nur noch das 1,3-fache.

Bei weniger als 33% (also 1 Drittel aller Wahlberechtigten) Zustimmung für eine Sache soll diese auf keinen Fall bindend sein. Ich komme damit entgegen, dass in der Realität nur selten 50% aller Wahlberechtigten für etwas stimmen.

Immerhin gab es bei der Abstimmung zum Bahnhof S21 auch die Bedingung, dass mind. 30% aller Wahlberechtigten gegen S21 stimmen müssen (und auch in der Mehrheit der Nein-Stimmen sein müssen). Ich weiß noch, dass grün-rot damals befürchtet, dass zwar eine Mehrheit gegen S21 zustande kommt, aber nicht das nötige Quorum. Politisch wäre das heikel. Doch es kam einfacher: Es wurde letztlich für S21 gestimmt. Für die Grünen war das zwar ein Schlag, aber letztlich einfacher handhabbar. Kretschmann kann bei Klagen der S21-Gegner seitdem sagen: Das Volk hat abgestimmt und damit basta.

Doch auch bei unseren repräsentativen Wahlen wäre es nicht schlecht, wenn Koalitionen künftig so geschmiedet werden müssen, dass sie wenigstens 1/3 der Wahlberechtigten vertreten.
Das macht nichts bei einer Wahlbeteiligung ab 2/3 (67%) aus. Ist sie geringer, muss die Koalition aus mehr Abgeordneten bestehen, als für eine 50%-Mehrheit der Sitze im Parlament erforderlich ist. Ein Problem bei den Bundestagswahlen war das noch nie. Denn die Beteiligung war bislang stets über 70%. Doch in so manchen Landtagen würde es recht krasse Koalitionen geben. Bei einer Wahlbeteiligung von 50% würde das bedeuten, dass eine Koalition 2/3 der Abgeordneten haben muss, um noch 1/3 der Wahlberechtigten zu repräsentieren. Hätte gerade im Osten längst abenteuerliche Bündnisse erzwungen wie vielleicht CDU/Linke/Grüne oder CDU/AfD/SPD.

Es würde auch heißen: Ist die Wahlbeteiligung unter 1/3, dann ist die Wahl ungültig.
Man muss aber auch aufpassen. Bei solchen Mindestbedingungen kann auch die Wahlverweigerung regelrecht als Waffe oder Drohung eingesetzt werden, nur um so eine Wahl zu "crashen". Es würde aber die Politik stets dazu anhalten zu überlegen, wie man das Volk zum Wählen anregt.

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Zitat von Mecki

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Ich habe nichts für Burka übrig. Allerdings auch nichts für Pharisäer, die nur von Toleranz faseln.

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Ich bin auch dafür, dass jeder das tragen soll, was er nur will! Aber: Wollen die Burka-Trägerinnen das? Ich frag ja nur.

Sollte wirklich jeder das tragen dürfen, was er will? Darf ein Hells Angel mit 'ner Kutte rumlaufen, auf der ein Hakenkreuz genäht ist? Nein, das darf er nicht, und das ist auch richtig so! Und wie verhalten wir uns zur Burka, dem Schador usf.? Mir sind diese Kleidungsstücke unangenehm, denn sie sind das reine Bekenntnis zu einer faschistoiden Religion! Eine Abgrenzungsbezeugung zu uns Eingeborenen: 'Wir sind nicht so wie ihr!' Ich halte dieses Verhalten für arrogant und undankbar! Es fördert keine Integration, nein, es spaltet uns, und das soll es offenbar auch!

So eine Burka kannst du nicht mit einer Zivilklamotte vergleichen, die nur dein Individuelles ausdrückt.

Zitat von Gysi im Beitrag #78

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Zitat von Mecki

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Ich habe nichts für Burka übrig. Allerdings auch nichts für Pharisäer, die nur von Toleranz faseln.

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Ich bin auch dafür, dass jeder das tragen soll, was er nur will! Aber: Wollen die Burka-Trägerinnen das? Ich frag ja nur.

Sollte wirklich jeder das tragen dürfen, was er will? Darf ein Hells Angel mit 'ner Kutte rumlaufen, auf der ein Hakenkreuz genäht ist? Nein, das darf er nicht, und das ist auch richtig so! Und wie verhalten wir uns zur Burka, dem Schador usf.? Mir sind diese Kleidungsstücke unangenehm, denn sie sind das reine Bekenntnis zu einer faschistoiden Religion! Eine Abgrenzungsbezeugung zu uns Eingeborenen: 'Wir sind nicht so wie ihr!' Ich halte dieses Verhalten für arrogant und undankbar! Es fördert keine Integration, nein, es spaltet uns, und das soll es offenbar auch!

So eine Burka kannst du nicht mit einer Zivilklamotte vergleichen, die nur dein Individuelles ausdrückt.

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Das Abgrenzungsgebaren ist wohl eher auf unserer Seite, und viele Muslime äußern, daß sie darunter leiden, daß man sie nicht wie wir sein läßt. Und ob der Islam per definitionem eine faschistoide Religion ist, ist sowohl aus historischen wie aus politisch-sozialen Gründen sehr zu bezweifeln.

Zitat von Gysi im Beitrag #78

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Ich bin auch dafür, dass jeder das tragen soll, was er nur will! Aber: Wollen die Burka-Trägerinnen das? Ich frag ja nur.

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Zitat von Gysi im Beitrag #78

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Sollte wirklich jeder das tragen dürfen, was er will?

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Zitat von Gysi im Beitrag #78

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Darf ein Hells Angel mit \'ner Kutte rumlaufen, auf der ein Hakenkreuz genäht ist? Nein, das darf er nicht, und das ist auch richtig so!

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Zitat von Gysi im Beitrag #78

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Und wie verhalten wir uns zur Burka, dem Schador usf.? Mir sind diese Kleidungsstücke unangenehm, denn sie sind das reine Bekenntnis zu einer faschistoiden Religion!

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Zitat von Gysi im Beitrag #78

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Eine Abgrenzungsbezeugung zu uns Eingeborenen: \'Wir sind nicht so wie ihr!\' Ich halte dieses Verhalten für arrogant und undankbar! Es fördert keine Integration, nein, es spaltet uns, und das soll es offenbar auch!

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Zitat von Gysi im Beitrag #78

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Zitat von Gysi im Beitrag #78

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So eine Burka kannst du nicht mit einer Zivilklamotte vergleichen, die nur dein Individuelles ausdrückt.

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Zitat von Hamlets Gummibärchen im Beitrag #79

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Zitat von Gysi im Beitrag #78

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Zitat von Mecki

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Ich habe nichts für Burka übrig. Allerdings auch nichts für Pharisäer, die nur von Toleranz faseln.

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Ich bin auch dafür, dass jeder das tragen soll, was er nur will! Aber: Wollen die Burka-Trägerinnen das? Ich frag ja nur.

Sollte wirklich jeder das tragen dürfen, was er will? Darf ein Hells Angel mit 'ner Kutte rumlaufen, auf der ein Hakenkreuz genäht ist? Nein, das darf er nicht, und das ist auch richtig so! Und wie verhalten wir uns zur Burka, dem Schador usf.? Mir sind diese Kleidungsstücke unangenehm, denn sie sind das reine Bekenntnis zu einer faschistoiden Religion! Eine Abgrenzungsbezeugung zu uns Eingeborenen: 'Wir sind nicht so wie ihr!' Ich halte dieses Verhalten für arrogant und undankbar! Es fördert keine Integration, nein, es spaltet uns, und das soll es offenbar auch!

So eine Burka kannst du nicht mit einer Zivilklamotte vergleichen, die nur dein Individuelles ausdrückt.

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Das Abgrenzungsgebaren ist wohl eher auf unserer Seite, und viele Muslime äußern, daß sie darunter leiden, daß man sie nicht wie wir sein läßt. Und ob der Islam per definitionem eine faschistoide Religion ist, ist sowohl aus historischen wie aus politisch-sozialen Gründen sehr zu bezweifeln.

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Falsch, Gysi-Namenklauer.

Integration ist immer ein zweiseitiges Unterfangen. Es hat einen, der rein will, und einen, der rein läßt. Oder auch nicht. Die deutsche Gesellschaft ist eher eine, die nicht rein lassen will. Die Deutschen taten sich immer schon schwer damit, jemanden, der nicht so war wie sie, zu akzeptieren, Deutschtum, Deutschtum, über alles und kein andres in der Welt. Der deutsche Trumpismus: Deuschtum first.

Wie gut, daß es inzwischen genug - junge - Deutsche gibt, die den germanischen Chauvismus widerlegen und ablehnen.

Zitat von Hamlets Gummibärchen

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Das Abgrenzungsgebaren ist wohl eher auf unserer Seite, und viele Muslime äußern, daß sie darunter leiden, daß man sie nicht wie wir sein läßt.

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Nein, sie können in einer pluralistischen Gesellschaft mit Religionsfreiheit (die mit der Freiherit der verschiedenen Religionen auch ihre Grenzen aufweist!), auch nicht so sein 'wie sie sind'! Wenn sie denn wirklich originalislamisch die Herrschaft über alles und die Unterdrückung Andersdenkender anstreben! Wenn sie die Unterdrückung der Mädchen und Frauen wollen, die Zwangsverheiratungen, die 'Unberührtheit' der Mädchen durchsetzen wollen und die Ehrenmorde gutheißen! Und dieser Teil der radikalen Moslems ist erstens durch den Koran geleitet und zweitens viel zu stark auf dieser Welt vertreten, als dass wir dazu schweigen können!

Du solltest mit uns Islamkritikern die muslimischen und exmuslimischen Freiheitskämpfer und die vielen namenlosen Unterdrückten in den muslimisch dominierten Regionen unterstützen, als denn die herrschenden Eliten und Dschihadisten in zum Beispiel Pakistan, Bangladesch, Syrien, Libanon, Angola und so fort! Mit dem Islamkritiker'bashing' stellst du dich auf die Seite der Religionsdespoten und Terroristen und ihrer geistigen Brandstifter (Koran, Mohammed), weil dir jemand mal gesagt hat, dass der Islam die Religion der Unterdrückten sei und das Christentum die der Kolonialisten! Das WAR einmal, und der Islam war auch nie ein Religion der Armen und Unterdrückten, sondern eine des Willkürherrschers und Terroristen namens Mohammed!

Ich empfehle dir, mal den Koran zu lesen und dich über die Herrschaftstrukturen der islamisch dominierten Regionen sachlau zu machen, bevor du hier Schönreden über schlimme Unterdrückungsmechanismen hältst, von denen du nichts verstehst!

Zitat von Hamlets Gummibärchen

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Die deutsche Gesellschaft ist eher eine, die nicht rein lassen will.

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Komisch, das sehe und erlebe ich jeden Tag anders. Wir sind ein Einwanderungsland geworden. Und das Zusammenleben in unserer Gesellschaft muss über unsere demokratisch sanktionierten Gesetze geregelt werden und nicht über den Koran!

Zitat

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Deutschtum, Deutschtum, über alles und kein andres in der Welt. Der deutsche Trumpismus: Deuschtum first.

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Du lebst in deiner eigenen Deutschenhasswelt, die nicht (mehr) der Wahrheit entspricht! Wir hätten Trump NIE gewählt!

Zitat von SirPorthos

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das sehe ich etwas anders. Wenn Menschen sich nicht an einer Wahl beteiligen wollen, so gelten sie in meinen Augen als desinteressierte "Neutrums", die keine Meinung äußeren.

Und nun sollen alle politischen Entscheidungen wegen Desinteresse ungültig sein ?

Wer nicht abstimmt, überlässt die Führung anderen und hat kein Recht sich zu beklagen,

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Diese desinteressierten mag es geben, es gibt auch noch Stimmenthaltungen. Diese müssen dann halt mit den Beschlüssen leben. Würde ich auch in einer echten Basisdemokratie machen wenn ich einem Beschluss neutral gegenüber stehe. Dann trage ich den halt mit.

Aber gibt durchaus auch die Nichtwähler aus Protest. Die ihre Nichtwahl als Waffe gegen die regierenden verstehen. Die mit der Politik ganz und gar nicht einverstanden sind.

Und daher wäre es nur begrüßenswert, wenn eine Wahl bei zu geringer Beteiligung ungültig wäre und dann mit komplett neunen Kandidaten wiederholt werden müsste.

Es gibt definitiv immer würdige Nachfolger, sonst wäre der Sturz eine Politikers nicht Hochverrat.

Politisch motivierten Mord gab und gibt es in Jeder Gesellschaftsordnung sowohl gegenüber tatsächlichen Oppositionellen als auch gegenüber Politikern der eigenen Kaste, wenn es um den entscheidenden Platz in der Staatsmacht geht.

Beispiele:

- Kennedy Brüder
- Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht
- Ernst Thälmann
- Ernst Röm
- Walter Lübke
- Leo Trotzki
- möglicherweise auch Stalin vor der Machtübernahme durch Chrustschow.

[qute="Gysi"]
Nein, sie können in einer pluralistischen Gesellschaft mit Religionsfreiheit (die mit der Freiherit der verschiedenen Religionen auch ihre Grenzen aufweist!), auch nicht so sein 'wie sie sind'!
[/quote]

Sollten sie auch nicht müssen.

Zitat von Gysi

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Wenn sie denn wirklich originalislamisch die Herrschaft über alles und die Unterdrückung Andersdenkender anstreben!

Eine unbewiesene Behauptung

[Quote="Gysi"]
Wenn sie die Unterdrückung der Mädchen und Frauen wollen, die Zwangsverheiratungen, die 'Unberührtheit' der Mädchen durchsetzen wollen und die Ehrenmorde gutheißen! Und dieser Teil der radikalen Moslems ist erstens durch den Koran geleitet und zweitens viel zu stark auf dieser Welt vertreten, als dass wir dazu schweigen können!

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Hör doch mit diesem Gebet auf.

- die grausame Genitalverstümmelung wird VON FRAUEN an ihren Töchtern an ihren eigenen Kindern ausgeführt! Von den
eigenen Müttern!

- Die Gesetzt der Scharia werden AUCH VON FRAUEN überwacht und durchgesetzt!

- Mütter verheiraten ihre minderjährigen Töchter.


Und wenn sowas schon noch Realität ist, wie schaut es da in Indien aus, darüber regt sich keine Sau hier auf. Dort werden Mädchen einfach ermordet weil sie wegen der Mitgift Regeln bei der Hochzeit, wo dann die Familie der Frau für die Mitgft aufzukommen hat, als bettelarme FAmilien nit dieser Regel überfordert sind.

Um diese Mädchen zu schützen wäre es dringendst erforderlich endlich mal diese armen Menschen am gesellschaftlichen Wohlstand materiell teil haben zu lassen statt reiche Maharaschas zu pimpern.

Aber welcher selbst ernannte Frauenanwalt und welcher selbst ernannte Frauenrechtler ist da bereit was von seiner Teilhabe diesen geschundenen Familien abzugeben. Du etwa?

Aber der böse böse Islam, der die Frauen sooooo seeeeehr unterdrückt.

ODER:

Wer hilft den Prostituierten in Thailand, die wegen verordnetem Corona nicht mehr anschaffen dürfen oder auch denen in Hamburg, den reinen Armutsprostituierten die das tun weil sich schlicht und einfach Geld brauchen???

NIEMAND, nur die öffentliche MORAL muss aufrecht erhalten werden und da stört die Prostituierte weil man mit ihr diese verlogen öffentliche Moral umgehen kann.

NIEMAND aber kommt auf die Idee eine umfassende Gesellschaftliche Teilhabe für wirklich ALLE zu installieren, aber wann sich da mal einer stark machen würde dafür, dann wäre die Auswahl an Prostituierten massiv ausgedünnt! Womöglich so ausgedünnt dass dieses Gewerbe ausstirbt, dfie Frauen wären dann wirklich geschützt.

Tjaaaa allerdings kriegen dann auch die Reichen dort keine mehr ab!

Und das darf vermutlich auf gar keinen Fall eintreten. So weit darf es dann mit den Frauenrechten doch nicht gehen!

Oder????

Als der Österreicher zwischen 1933 und 1945 regiert hatte, war es Rassenschande, mit Jüdinnen oder Frauen anderer Nationen Sex zu haben. Aber das hat die Nazibosse einen Dreck interessiert. Im Krieg wurde vergewaltigt was der Pimmel her gab, in den KZ gab es Zwangsprostitution zur Hebung der Arbeitsmoral und auch dort wurden da Funktionshäftlinge bevorzugt und in allen besetzten Ländern haben sich die Nazibosse mit Frauen aus diesen Ländern gütlich getan.

Und heute gibt es die Sexskandale der Katholischen Kirche und Kinderschänderringe!

Zitat von Gysi

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Du solltest mit uns Islamkritikern die muslimischen und exmuslimischen Freiheitskämpfer und die vielen namenlosen Unterdrückten in den muslimisch dominierten Regionen unterstützen,

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Up's das heißt ja dass wie überall diese islamischen Terroristen und Unterdrücker die Staatsbedinsteten wären denen die MAcht über das Volk über alles geht, analog Merkel oder Hitler oder Stalin oder ....

Dann heißt das weiterhin dass bei Weitem nicht alle Moslems automatisch Terroristen sind. Bravo! EIne überaus wichtige Erkenntnis dieser Diskussion hier.

Zitat von Gysi im Beitrag #78

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Ich bin auch dafür, dass jeder das tragen soll, was er nur will! Aber: Wollen die Burka-Trägerinnen das? Ich frag ja nur.

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Zitat von Gysi im Beitrag #78

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Sollte wirklich jeder das tragen dürfen, was er will? Darf ein Hells Angel mit \'ner Kutte rumlaufen, auf der ein Hakenkreuz genäht ist? Nein, das darf er nicht, und das ist auch richtig so!

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Zitat von Gysi im Beitrag #78

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Eine Abgrenzungsbezeugung zu uns Eingeborenen: \'Wir sind nicht so wie ihr!\' Ich halte dieses Verhalten für arrogant und undankbar! Es fördert keine Integration, nein, es spaltet uns, und das soll es offenbar auch!

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Zitat von Gysi im Beitrag #86

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Wir hätten Trump NIE gewählt!

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