Für mich gehört die Partei "Deutsche Mitte" (DM) zu Bewegungen des "Verschis(s)tischen Typus".

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Bei den "Neuigkeiten" kommt der gesamte Verschismus wieder nach oben.

Eine tendenziell bürgerliche, aber grün-progressive Alternative ist vielleicht die V-Partei³: https://de.wikipedia.org/wiki/V-Partei%C2%B3

Neben einer progressiven Umweltpolitik, einem fairen Grundeinkommen und der Versicherungspflicht für alle in der gesetzlichen Krankenversicherung zeichnet sich das Programm der Partei durch eine durchaus friedensbewegte Außenpolitik aus.

Eine echte Konkurrenz für die Grünen.

Es mag ein wenig verwundern, dass ich Frauke Petry in Verbindung mit dem Grundeinkommen bringe, aber in einem Interview hat sie offenbar nichts dagegen.

http://www.n-tv.de/politik/Wir-wollen-ke...le20093948.html

Positiv finde ich grundsätzlich, dass dieses Thema auch in rechtskonservativen Kreisen Anklang findet.

Insgesamt negativ finde ich Petrys Ansatz trotzdem. Zwar würde der ganze, von Petry zurecht kritisierte Hartz4-Apparat mit seinen Überwachungen und Kontrollen und dem Verwaltungsaufwand wegfallen. Das Grundeinkommen läge aber bei ca. 800€ und soll nicht auskömmlich sein, zumindest nicht in Großstädten mit ihren hohen Mieten. Der Mindestlohn soll dafür abgeschafft werden. Ich sehe da eine zusammen mit einem zu niedrigen Grundeinkommen eine gefährliche Tendenz. Es könnte zu extremen Lohndumping kommen, also noch schlimmer als vor der Einführung des Mindestlohns.

Bsp: Vor dem Mindestlohn haben Friseure im Westen 6-7, im Osten teils unter 5€ pro Stunde verdient. Wenn aber Petrys Konzept verwirklicht würde, könnte der Betrieb sagen: "800€ kriegst du ja schon. Dann reicht ein Lohn von 2-3€ die Stunde." Insgesamt würde dann ein Lohn herauskommen, der dem jetzigen Mindestlohn ohne Grundeinkommen entspräche. Der Unterschied ist, dass die Betriebe viel Geld sparen.* Und das Gemeine wäre, bei 800€ würden sich gerade bei hoher Nachfrage und wenigen Angeboten Leute darum reißen, irgend etwas zu arbeiten, nur um über die Runden zu kommen. Womöglich würde dafür sogar der 450€-Job verschwinden.

Bei einem bGE (das mind. 1000€ betragen sollte) hätte ich zwar nichts gegen einen niedrigeren Mindestlohn beim Zusatzverdienst, aber bei 5-6€/h sollte er schon liegen.


*Vielleicht denkt aber Petry schon in DM. Wenn nach ihrem Konzept Deutschland den Euro verlässt, dann würde die DM mächtig aufgewertet werden. Mit dem Grundeinkommen-Konzept und dass Betriebe viel weniger an Personalkosten haben, wäre Deutschland weiterhin ein guter Standort trotz Währungsaufwertung. Dann wäre das Grundeinkommen weniger aus sozialen, sondern um den Standort Deutschland zu halten nach einem Euroausstieg.

Zitat von Luftdrache

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Oder um einmal eine Summe zu bringen:
bGE für 81.410.000 Einwohner a 5.000,- € würde eine zu finanzierende Summe von 407.050.000.000 im Monat betragen. Macht im Jahr insgesamt: 4.884.600.000.000,- €. Die Summe wäre deutlich größer als der komplette jetzige Bundeshaushalt.

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Erstens ist für Krieg immer Geld da, es ist auch genug Geld für das Kontroll und Überwachungs und Unterdrückungssystem Namens Hartz IV da, 7000€/Teilnehmer an einer Maßnahme (Schulung, ...) nicht 5000€ sondern gleich 7000€, OHNE dass der mit dieser Maßnahme bedachte Arbeitslose danach wieder in anständig bezahlte Arbeit käme. Aber für ein gerechtes BGE ist natürlich kein Geld da, nicht finanzierbar, wie es immer heißt. Das Hartz IV Unterdrückungssystem aber ist finanziernbar. Nun, wenn man das abschafft, ist auch Geld für das BGE da. Zusätzlich können alle "Anti Terror Gesetze" abgeschafft werdne, samt Kontroill und Vollstreckungspersonal, denn all das dient auch nur dem Klein halten der eigenen Bevölkerung. Unsummen werden dadurch zur Finanzierung eines BGE frei.

Ich meinte allerdings mit den 5000€ nicht die Höhe eines BGE sondern die Höhe des Mindestlohnes im Fall von weiterem Arbeitszwang und zwar für JEDEN Bundesbürger, der ja dann dafür auch arbeitet. Die dann zusätzlich hergestellten Produkte werden dann schon gekauft, wenn der Einzelne genug Geld im Säckl hat. Oder es muss eben doch das BGE (1000€ oder mehr) her!

Zitat von denker_1 im Beitrag #49

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es ist auch genug Geld für das Kontroll und Überwachungs und Unterdrückungssystem Namens Hartz IV da, 7000€/Teilnehmer an einer Maßnahme (Schulung, ...) nicht 5000€ sondern gleich 7000€,

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Zitat

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OHNE dass der mit dieser Maßnahme bedachte Arbeitslose danach wieder in anständig bezahlte Arbeit käme. Aber für ein gerechtes BGE ist natürlich kein Geld da, nicht finanzierbar, wie es immer heißt. Das Hartz IV Unterdrückungssystem aber ist finanziernbar. Nun, wenn man das abschafft, ist auch Geld für das BGE da. Zusätzlich können alle "Anti Terror Gesetze" abgeschafft werdne, samt Kontroill und Vollstreckungspersonal, denn all das dient auch nur dem Klein halten der eigenen Bevölkerung. Unsummen werden dadurch zur Finanzierung eines BGE frei.

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Ein etwas wirrer Absatz. Vielleicht lese ich auch falsch. Aber so wie es sich für mich anhört, dann doch folgende empörte Frage: Wie kommst du dazu, anderen Menschen Arbeitslosigkeit zu wünschen? Auch wer im Jobcenter arbeitet, will im Endeffekt nur seinen Lebensunterhalt verdienen.

Zitat

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Ich meinte allerdings mit den 5000€ nicht die Höhe eines BGE sondern die Höhe des Mindestlohnes im Fall von weiterem Arbeitszwang und zwar für JEDEN Bundesbürger, der ja dann dafür auch arbeitet. Die dann zusätzlich hergestellten Produkte werden dann schon gekauft, wenn der Einzelne genug Geld im Säckl hat. Oder es muss eben doch das BGE (1000€ oder mehr) her!

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Und damit willst du Sympathien für das bGE gewinnen?
Ich glaube fest an die Grenzen des Wachstums. Ein Markt ist schnell zu übersättigen.

Zitat von Meridian im Beitrag #48

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Es mag ein wenig verwundern, dass ich Frauke Petry in Verbindung mit dem Grundeinkommen bringe, aber in einem Interview hat sie offenbar nichts dagegen.

http://www.n-tv.de/politik/Wir-wollen-ke...le20093948.html

Positiv finde ich grundsätzlich, dass dieses Thema auch in rechtskonservativen Kreisen Anklang findet.

Insgesamt negativ finde ich Petrys Ansatz trotzdem. Zwar würde der ganze, von Petry zurecht kritisierte Hartz4-Apparat mit seinen Überwachungen und Kontrollen und dem Verwaltungsaufwand wegfallen. Das Grundeinkommen läge aber bei ca. 800€ und soll nicht auskömmlich sein, zumindest nicht in Großstädten mit ihren hohen Mieten. Der Mindestlohn soll dafür abgeschafft werden. Ich sehe da eine zusammen mit einem zu niedrigen Grundeinkommen eine gefährliche Tendenz. Es könnte zu extremen Lohndumping kommen, also noch schlimmer als vor der Einführung des Mindestlohns.

Bsp: Vor dem Mindestlohn haben Friseure im Westen 6-7, im Osten teils unter 5€ pro Stunde verdient. Wenn aber Petrys Konzept verwirklicht würde, könnte der Betrieb sagen: "800€ kriegst du ja schon. Dann reicht ein Lohn von 2-3€ die Stunde." Insgesamt würde dann ein Lohn herauskommen, der dem jetzigen Mindestlohn ohne Grundeinkommen entspräche. Der Unterschied ist, dass die Betriebe viel Geld sparen.* Und das Gemeine wäre, bei 800€ würden sich gerade bei hoher Nachfrage und wenigen Angeboten Leute darum reißen, irgend etwas zu arbeiten, nur um über die Runden zu kommen. Womöglich würde dafür sogar der 450€-Job verschwinden.

Bei einem bGE (das mind. 1000€ betragen sollte) hätte ich zwar nichts gegen einen niedrigeren Mindestlohn beim Zusatzverdienst, aber bei 5-6€/h sollte er schon liegen.


*Vielleicht denkt aber Petry schon in DM. Wenn nach ihrem Konzept Deutschland den Euro verlässt, dann würde die DM mächtig aufgewertet werden. Mit dem Grundeinkommen-Konzept und dass Betriebe viel weniger an Personalkosten haben, wäre Deutschland weiterhin ein guter Standort trotz Währungsaufwertung. Dann wäre das Grundeinkommen weniger aus sozialen, sondern um den Standort Deutschland zu halten nach einem Euroausstieg.

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@vexator

Wenn ich mir es so recht überlege: Wenn es ein auskömmliches bGE gäbe, also mind. 1200€ / Monat, dann ist ein Mindestlohn gar nicht mehr nötig. Denn wer Dumpinglöhne einführt, der wird Schwierigkeiten haben, überhaupt Mitarbeiter zu finden. Genauso dürften cholerische und sonstwie eklige Chefs immer mehr Schwierigkeiten bekommen. Öffentlich bewertet, werden solche Betriebe in schlechten Ruf geraten.
Kurz: Ein auskömmliches bGE würde zu einer echten Demokratisierung der Wirtschafts- und Unternehmenskultur führen.

Zur Steuer: Noch einfacher wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf bis zu 50% (v.a. bei maschinell hergestellten Produkten und automatisierten Dienstleistungen) bei Abschaffung aller einkommens- und unternehmens-relevanter Steuern. Man sollte sie dann auch Wertschöpfungssteuer nennen. Einen Anreiz für höhere Löhne kann man z.B. machen, dass man Personalkosten von der Steuer absetzen könnte oder je höher der Lohn, desto niedriger die Wertschöpfungssteuer für das Unternehmen.


@denker

Ein Mindestlohn von monatlich 5000€ würde eine starke Teuerung mit sich nachziehen und die Kaufkraft des Euro um mindestens die Hälfte, wenn nicht gar auf ein Viertel senken. In letzterem Fall würden 5000€ nur noch die Kaufkraft von derzeit 1250€ haben. Auch deswegen ist Vorsicht vor einem zu hohen bGE geboten.

@Anthea, aber auch die anderen

Ich habe ein bisschen gerechnet und überlegt, ob man als Maßstab für ein bGE am ehesten das Gehalt nimmt, bei dem man keine Hartz4-Aufstockung mehr bekommt.

Natürlich hängt die H-Höhe hauptsächlich vom Mietzuschuss ab. In Großstädten ist er höher, im Ländlichen geringer. Ich habe nun 800€ Hartz4 als Grundlage genommen, d.h. 405€ Grundsatz und 395€ Miet- und Heizkostenzuschuss.

Wie berechne ich die Gehaltsobergrenze für Aufstockung (GOfA)? Man nehme den H4-Betrag von 800€ als die 80%, um die jeder Zuverdienst oberhalb des Freibetrages gekürzt wird. Dann rechne man auf 100% hoch. D.h. mal 100 geteilt durch 80, rechnerisch gekürzt mal 5 durch 4. Man kommt auf 1000€. Hinzu kommt noch der Freibetrag von 100€, so dass man auf 1100€ Gehalt kommt.

Kurz: GOfA = H4 * 5 / 4 + 100

Hier noch eine Tabelle von H4 und GOfA, Zahlen in Euro

650 --> 912,50 (sehr niedrige Miete)
700 --> 975
750 --> 1037,5
800 --> 1100
850 --> 1162,50
900 --> 1225
950 --> 1287,50 (Münchner Verhältnisse)

Demnach kann man das bGE bei 1100€ verorten, wenn man 800€ als mittleres H4 annimmt. Allerdings muss man am Bsp von 800€ auch sagen, dass jemand, der 1090€ verdient und damit noch ein paar € Aufstockung, immer noch von Vergünstigungen im Sinne des ALG2 profitiert, als jemand, der gerade so aus der Aufstockung rausfliegt. Plötzlich gibt es kein vergünstigtes Ticket* und keine anderen Vorteile mehr. Daher sind 1200€ bGE schon besser. In den teuersten Mietgegenden muss das nicht mehr ganz auskömmlich sein. Im Ländlichen könnte man sogar dann besser dastehen, wenn man sich ein Auto leistet.

Natürlich ist ein bGE von 1200€ dennoch besser für einen Münchner als ein derzeitiges H4 von ca. 950€. Ich glaube nicht, dass die weiteren H4-bedingten Vergünstigungen 250€ im Monat ausmachen.

Das Ganze habe ich ja auf Singlehaushalte oder reine WGs bezogen. In Haushalten mit Familien, Ehen und eheähnlicher Partnerschaften würde das bGE erst richtig zum Tragen kommen, weil jeder 1200€ bekommen würde, Kinder zunächst weniger.

Letztlich stimme ich dir ja zu, dass das bGE auskömmlich sein soll, so dass man bescheiden damit leben kann und in geringem Maß am sozialen und kulturellen Leben teilnehmen kann. Wer mehr will, muss arbeiten oder in eine günstige Wohngegend ziehen. Und auskömmlich bedeutet auch, dass man sich seine Arbeit bzw. seinen Arbeitgeber ohne Druck aussuchen kann.

Was Petry sich dagegen ausgedacht hat, könnte noch schlimmer werden als die aktuelle H4-Regelung (auch wenn die Beseitigung des Bürokratiemonsters ALG2 ein guter Ansatz ist), s. meinen gestern dazu verfassten Beitrag. D.h. ein zu niedriges Grundeinkommen mit der Gefahr von extremen Lohndumping bis hin zu 1€-Jobs. Diese würden aber nicht durch die Jobcenter bestimmt als Jobs für die Allgemeinheit, sondern von skrupellosen Unternehmern (und auch nicht-skrupellosen, weil der Konkurrenzdruck sie dazu zwingt).



*besonders in Berlin, wo das normale Monatsticket 81€ und das Sozialticket 27,50€ kostet.

Die Idee, die hinter dem BGE steckt, geht davon aus, dass eine Gesellschaft als ganzes mindestens genauso viel erwirtschaftet, wenn man den Druck des Erwirtschaftens heraus nimmt als wenn er vorhanden ist.

Wir räumen unser Haus und unsere Wohnung regelmäßig auf und putzen, weil wir wenigstens ab einem gewissen Punkt vor dem Druck stehen, nicht in versifften 4 Wänden leben zu wollen.

Wenn wir uns aber darauf verlassen können, dass im Zweifelsfall Mutter unser Zimmer aufräumt, dann räumen wir nicht immer selbst auf. Viele kennen diese Erfahrung aus ihrer Kindheit.

Manchmal tun wir unsere Pflichten freiwillig, weil uns das gelegentlich auch Spaß macht. Aber wird tun das nicht freiwillig, wenn wir gerade keinen Bock darauf haben und wenn wir wissen, dass im Zweifelsfall jemand anderes das für uns erledigt, dann sind wir nicht immer so edel und gut und machen es trotzdem selber.

Man muss kein Anhänger von Schröders Agenda sein, um zu erkennen, dass ein ganz wesentlicher Teil der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands derzeit natürlich auch dadurch zustande kam, dass Menschen, die vorher mehr oder weniger unbedingt von Sozialleistungen lebten, nunmehr gezwungen wurden, wenigstens teilweise selbst etwas dazu beizutragen. Ich befürworte die Agenda nicht, bin aber nicht so naiv, zu glauben, dass ein Teil der aktuellen Stärke Deutschlands nicht daher käme.

Was würde eigentlich geschehen, wenn die These der BGE-Befürworter tatsächlich falsch wäre und nach Einführung des BGE nicht mehr so viel zum Verteilen da wäre als vorher? Welche Effekte hätte das? Würden dadurch die Reichen ärmer oder die Armen?

Es ist ja nicht so, dass bereits am ersten Tag nach Einführung eines BGE die bisherigen administrativen Kosten des Staates wegfallen würden. Die Staatsdiener, die das bisher erledigt haben, bekommen auch weiterhin ihren Sold, selbst wenn deren bisherige Aufgabe entfallen sollte.

Anders verläuft die Sache, wenn man ein BGE, das ein Existenzminimum gewährleistet, als wählbare Option und als Alternative zur Erwerbsarbeit anbietet und auch nur denen gewährt.

Zitat von MaMi im Beitrag #56

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Was würde eigentlich geschehen, wenn die These der BGE-Befürworter tatsächlich falsch wäre und nach Einführung des BGE nicht mehr so viel zum Verteilen da wäre als vorher? Welche Effekte hätte das? Würden dadurch die Reichen ärmer oder die Armen?

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Zitat von Till

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Meiner Ansicht nach ist das einzige Argument für ein bGE (in Höhe der heutigen Grundsicherung) die Einsparung von Bürokratie.

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Ja, auch diese Bürokratie kostet Geld, UNsummen Geld. LEISTUNGSLOSES EINKOMMEN für die gierigen machtbesessenen Bürokraten.

BGE ist die einzige Lösung!

Zitat von denker_1 im Beitrag #58

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Ja, auch diese Bürokratie kostet Geld, UNsummen Geld. LEISTUNGSLOSES EINKOMMEN für die gierigen machtbesessenen Bürokraten.

BGE ist die einzige Lösung!

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Zitat von Minou

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Unsere Sozialausgaben betragen zur Zeit noch nicht ganz 1 Billion Euro im Jahr, das ist ein nahezu ein Drittel des gesamten Bruttoinlandsprodukts. Gäbe es ein Bedingungsloses Grundeinkommen für jeden, was geschieht dann mit dieser Form der Unterstützung für Menschen, die trotz dieses Betrages darauf angewiesen sind?

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Altersgrundsicherung, ALG, Hartz IV, Renten, ... werden bei anständig hohem BGE nicht mehr gebraucht, das Geld für diese Behörden kann unmittelbar in die Finanzierung des BGE fließen. "Nicht ganz 1 Billion Euro" ist auch schon fast 1 Billion davon, also kann auch gleich BGE ausgezahlt werden.