Zitat von Findus im Beitrag #42

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Ja, warum eigentlich so ein Wirbel um Tills Meinung? Keine Ahnung.

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Zitat von Findus im Beitrag #40

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Das gute Zusammenspiel zwischen Staat und Zivilgesellschaft ist für eine lebendinge Demokratie wichtig. Staat und Zivilgesellschaft brauchen sich gegenseitig.
Till aber blendet die Zivilgesellschaft aber aus und beschreibt daher den gescheiterten Weg in die DDR.

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Zitat von Findus im Beitrag #44

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Ein Aushandlungsprozess eben.
Du hast aber wahrscheinlich etwas bestimmtes im Kopf, moorhuhn?

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Egal,
Der Solidaritätsgedanke speist sich aus meiner Sicht aus Geben und Nehmen, wobei der Gesetzgeber die Aufgabe hat, sowohl die Verteilung sozialer Güter (Sicherheit, Fürsorge für sozial und gesundheitlich Schwächere) zu organisieren, als auch die Finanzierung zu händeln.
Wer soll das bezahlen, ist ja das am meisten strapazierte Argument, danach kommt die Gerechtigkeitshymne.
Nur dass keine Missverständnisse entstehen, ich plädiere durchaus dafür, dass ein jeder zunächst mit Zielstrebigkeit und Eigenverantwortung sein Leben in den Griff bekommt und bei Versäumnissen in dieser Richtung der Ruf nach Vater Staat ungehört verhallen sollte.
Was ich jedoch nicht akzeptieren werde und auch nicht nachvollziehen kann, sind uralte Gesetze, Verordnungen und sich daraus ergebenden Privilegien, die einem kleinen Teil der „geforderten“ Gesellschaft zugute kommen, die sowohl dem Solidaritätsgedanken als auch dem Gerechtigkeitsprinzip zuwiderlaufen.
Ich denke da an Beamten- und Politikerversorgung nebst ihren Angehörigen auf Lebenszeit, an Verschwendung von Steuermitteln für brachliegende Prestigeobjekte und Familiennachzug.
Klar wird ein findiger Finanzfuchs jetzt wieder die „verschwindend“ wenige Menge an Finanzmitteln, die für Beamte, Bundespräsidenten -und Kanzler im Ruhestand (man mag sie mal zählen) oder Politiker, die zwei Legislaturperioden geschafft haben, bereitgestellt werden ins Verhältnis setzen zu Aufwendungen für H4 und co. Deshalb bleibt es doch ein Posten im Etat und bedient mitnichten das Solidarprinzip.
Ganz einfach, weil eine ungleiche Bewertung von Lebensarbeitszeit, von außergewöhnlichen Lebenssituationen stattfindet.
Ein Rentenbezieher muss sich sagen lassen, dass er nach 35 Jahren Arbeit doch gefälligst privat vorzusorgen hatte, um im Alter seine Miete noch bezahlen zu können oder dass er bis 67 malochen muss, um überhaupt in den Genuss von vollen Altersbezügen zu kommen. Ein Pensionär hat es da definitiv besser, genauso wie Witwe Scheel, die ihren Lebensabend dank lebenslanger Mitversorgung ganz beruhigt genießen kann.
Es gäbe noch eine Menge von Beispielen, die zeigen, dass Solidarität und Gleichbehandlung keinesfalls das Ergebnis einer Absprache von Politik und Gesellschaft sind, sondern einfach nur die stille Entscheidung der Politik, einmal erlassene Gesetze nicht anzutasten.

Zitat von moorhuhn im Beitrag #45

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Jo, Findus, aber wenn ich das schreibe, haut ihr mich wieder.

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Zitat von Till im Beitrag #48

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Zitat von Findus im Beitrag #40

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Das gute Zusammenspiel zwischen Staat und Zivilgesellschaft ist für eine lebendinge Demokratie wichtig. Staat und Zivilgesellschaft brauchen sich gegenseitig.
Till aber blendet die Zivilgesellschaft aber aus und beschreibt daher den gescheiterten Weg in die DDR.

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Staat und Zivilgesellschaft - das klingt bei dir wie Herrscher und Untertanen.

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Zitat von Till im Beitrag #48

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In einem modernen System gibt es da keinen Unterschied. Alle Macht geht vom (Staats-)Volk aus, die "Herrscher" sind Repräsentanten des Staatsvolks. Wie sich das Staatsvolk entscheidet, äußert sich in Wahlen und Plebisziten. Wenn das Staatsvolk mehrheitlich keine Solidarität mit den Schwachen der Gesellschaft üben will, dann wählt es sich halt Repräsentanten, die ein neoliberales System verwirklichen.

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Zitat von moorhuhn im Beitrag #52

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Zitat von moorhuhn im Beitrag #50

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Nur dass keine Missverständnisse entstehen, ich plädiere durchaus dafür, dass ein jeder zunächst mit Zielstrebigkeit und Eigenverantwortung sein Leben in den Griff bekommt und bei Versäumnissen in dieser Richtung der Ruf nach Vater Staat ungehört verhallen sollte.

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Wobei das Existenzminimum abgesichert bleiben müsste...
[/quote]

Kann ich mitgehen, manche Leutz muss man selbst im Erwachsenenalter vor sich selbst schützen.

Nachtrag zum Thema Steuern und deren Verschwendung:
Es mutet sehr befremdlich an, wenn angesichts nachgewiesener Verfehlungen im Großen die "Kleinen" bei ihrer banalen Steuererklärung aufgefordert werden, 10 km ihres Arbeitsweges und 13 Tage ihrer Arbeitszeit im Detail und per Attest nachzuweisen.
Wenn ich sowas erlebe, sind für mich Argumente, die Ausgaben für Beamte, Politiker und Flüchtlinge als Peanuts bezeichen, sehr grenzwertig!

Ich denke, das Problem sind eher diejenigen, die sich arm rechnen und kaum bzw. keine Steuern zahlen. Dazu gehört manch international tätiges Großunternehmen, aber auch sicher manch gutbegüterte Persönlichlichkeit. Was die Panama-Papers zu Tage gebracht haben, ist durchaus interessant.

Und wenn es nicht die Steuerhinterzieher sind, dann sind es solche Leute:

Herr E. hat für die Übernahmeverhandlungen von Mannesmann D2 durch Vodafone eine Prämie von 50 Mio DM erhalten. Beim Mannesmann-Prozess kam zur Sprache, dass Prämienzahlungen bei Mannesmann völlig unüblich waren, d.h. nicht einmal die Manager, die für den Erfolg von D2 verantwortlich waren, hatten jemals eine Prämie erhalten.

Herr Z. wurde wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Jeder Postbeamte, der zu zwei Jahren verurteilt wird, verliert seine Pensionsansprüche. Nicht so Herr Z. - er konnte sich seine Betriebsrente in Höhe von 20 Mio Euro (!) kapitalisieren lassen. (Wozu brauchen solche Leute eigentlich eine Betriebsrente? Die reden doch so viel von Eigenverantwortung, und von deren Gehalt lässt sich doch locker etwas fürs Alter zurück legen.)

Herr C. verließ EnBW auf eigenen Wunsch. Dafür erhielt er eine Frührente (er war Mitte 40) in Höhe von 400.000 Euro jährlich, zahlbar bis zur Aufnahme einer neuen Tätigkeit, längstens bis zum 60. Lebensjahr. Sechsstelliges Arbeitslosengeld bis zur Rente - der Traum eines jeden Arbeitslosen.

Herr W. verließ HRE vorzeitig nach eineinhalb Jahren; nach einem Jahr hatte er sich bereits den Anspruch auf eine Betriebsrente in Höhe von 240.000 Euro jährlich "erarbeitet", zahlbar ab dem 60. Lebensjahr. (Der "normale" Arbeitnehmer hat erst nach fünf Jahren bei einem Arbeitgeber einen unverfallbaren Anspruch auf Betriebsrente ab gesetzlichem Rentenbeginn; dass die dann ein besseres Taschengeld ist, sei nur nebenbei erwähnt.)

Ein anderer Herr W. hat bei VW rund 100 Mio Euro pro Jahr verdient, dafür, dass er zuschaute, wie der Konzern an die Wand gefahren wurde. Heute erhält er 3.000 Euro Betriebsrente. Pro Tag.

Interessant finde ich ja immer die Begründung dieser hohen Vergütungen. Denn oft wird die mit der Verantwortung begründet, die man ja inne hat. Nur hab ich gefühlt noch nicht einen einzigen dieser Hochlohnempfänger erlebt, der sich für irgendwas verantworten mußte. Also ist diese Begründung doch voll fürn Ar....

Zitat von gun0815 im Beitrag #59

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Interessant finde ich ja immer die Begründung dieser hohen Vergütungen. Denn oft wird die mit der Verantwortung begründet, die man ja inne hat. Nur hab ich gefühlt noch nicht einen einzigen dieser Hochlohnempfänger erlebt, der sich für irgendwas verantworten mußte. Also ist diese Begründung doch voll fürn Ar....

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