Unter vielen grünen Themen wurde sie vergessen, die Soziale Gerechtigkeit. Aus dem ZDF vorliegenden Zahlen geht hervor, dass im Jahr 2018 etwa 300.000 Haushalten mindestens zeitweise der Strom abgestellt wurde.Die Zahl der Stromsperren wird seit dem Jahr 2011 erhoben. Bereits 4 Wochen nach Mahnung säumiger Stromkosten sind die Versorger berechtigt, den Strom abzuschalten.Betroffen sind vor allem Bezieher von Arbeitslosengeld II und Menschen in Krisensituationen.
Das Problem ist einfach skizziert: Im Zeitraum zwischen den Jahren 2008 und 2018 ist der Strompreis um 40% gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist der Anteil von Stromkosten im Regelsatz der Grundsicherung jedoch nur um 27% gestiegen.
Reagiert haben bislang nur einzelne Bundesländer. Es gibt in Nordrhein-Westfalen beispielsweise das Projekt "NRW bekämpft Energiearmut".

Wann werden endlich wieder Soziale Themen und die Soziale Gerechtigkeit politisch diskutiert? In den letzten Monaten scheinen mir soziale Themen in Vergessenheit geraten zu sein.

Ich halte dir aus dem Bericht folgendes Faktum entgegen: Der Strompreis steigt stärker als der Anteil für Stromkosten im Regelsatz. Die Verbraucherzentrale NRW stellt entsprechend fest: "Bei Hartz IV reicht der Anteil für Strom nicht aus".
Wenn ich also zu wenig Anteil für Stromkosten bekomme, wie kann man dann erwarten, dass es immer gelingt, sich den fehlenden Anteil der Stromrate abzusparen? Kann man da überhaupt so "hartherzig" sein?
Den Skandal sehe ich darin, dass in der Grundsicherung scheinbar nicht genug Geld für Strom zur Verfügung gestellt wird. Mich wundert es fast, dass nur in 300.000 Haushalten der Strom gesperrt wurde. Und was ist, wenn Kinder in einem Haushalt ohne Strom leben?

Der Fehler liegt im System. Die Regelsätze von Hartz IV basieren inhaltlich auf angenommenen Warenkörben. In diesen ist auch der Strompreis enthalten. Fehler 1: Der Preis für den Warenkorb wird bestenfalls alle paar Jahre neu ermittelt. Und: Ob man dann bei Abweichungen auch den Hartz IV Satz anpasst...ist nochmal eine andere Geschichte.
Fehler 2: Der Warenkorb an und für sich müsste auch häufiger unter die Lupe genommen werden, denn das Verhalten von Verbrauchern verändert sich.
Fehler 3: Wenn Hartz-Empfänger versuchen Kosten für besondere Auslagen geltend zu machen, reichen schon kleine Formfehler aus, so dass zumindest längere Fristen vergehen, bis entsprechende Nachzahlungen vom Amt kommen - wenn überhaupt. Das bedeutet aber, dass schon kleine Probleme den Hartz-Empfänger finanziell dazu bringen können, dass dieser seine Stromrechnung nicht bezahlen kann.

Theoretisch könnte eine Alternative sein, dass für Hartz IV Empfänger generell nicht dieser selbst sich um seinen Strom kümmert, sondern dieser pauschal und aufgrund der Strommengen auch mit entsprechend günstigem Einkauf durch den Staat zur Verfügung gestellt wird. Vielleicht nicht unbegrenzt, sondern nur in Höhe einer üblichen Menge - alles was dann darüber hinaus abgenommen wird, muss der Hartz Empfänger dann von seinen Zahlungen auch bezahlen.

Praktisch fände ich es sinnvoller, den finanziellen Spielraum für Hartz IV nicht ganz so eng zu ziehen.

Eingehend auf den Eingangspost: Soziale Themen sind nicht mehr ohne den Umweltschutz zu sehen - und umgekehrt. Das geschilderte Beispiel mit den Strompreisen ist auch ein klassischer Fall, in dem beide Problemkreise eine große gemeinsame Schnittmenge haben. Meines Erachtens ist eine umfassende Reform des kompletten politischen und gesellschaftlichen Systems dringend erforderlich.

@ Anthea
Nein - du bist nicht hartherzig.
Allerdings bin ich kein Freund der Jacken-und-Hosen-Theorie, wie du weißt. Letztlich kommen die "Hosen-Probleme" auch wieder zu uns zurück...

@ Atue
Die von dir genannten drei Fehler im System Hartz4 sind wahrlich wunde Punkte.
Dein Vorschlag den Strom-Abschlag analog zur Miete zu handhaben ist klasse.
Aber eine Frage: was ist eine "übliche Menge" und wer legt das fest? Bekommen wir damit nicht den nächsten Fehler im System serviert?

Lösung? Hartz4 ist meines Erachtens schon von Anfang an ein Fehler gewesen. Angesicht der zu erwartenden gesellschaftlichen Veränderungen würde ich nicht auf eine Modifikation des Hartz4-Systems bauen sondern eher auf das BGE. Damit würde man meines Erachtens auch schon in Zukunft denken statt immer hintenrein nachsteuern zu müssen...
Wie das BGE aussehen soll? Das hängt von den gesellschaftlichen Veränderungen in der Zukunft ab. Mit was müssen wir also in Zukunft rechnen?

Ergänzung zu meinem vorherigen Beitrag.
Meine Forderung nach dem BGE kommt auch nicht von ungefähr.
Neben den Hart4-ern sind auch Arbeiter im Billiglohnsektor nicht gerade Nutznieser von Kostensteigerungen, die aus der Bearbeitung von Umweltproblemen resultieren. Im Grunde betrifft das jeden 5. Vollzeitbeschäftigten hierzulande.

https://www.handelsblatt.com/politik/deu...4nkq0jXS0Gc-ap4

Zitat von Atue im Beitrag #5

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Theoretisch könnte eine Alternative sein, dass für Hartz IV Empfänger generell nicht dieser selbst sich um seinen Strom kümmert, sondern dieser pauschal und aufgrund der Strommengen auch mit entsprechend günstigem Einkauf durch den Staat zur Verfügung gestellt wird. Vielleicht nicht unbegrenzt, sondern nur in Höhe einer üblichen Menge - alles was dann darüber hinaus abgenommen wird, muss der Hartz Empfänger dann von seinen Zahlungen auch bezahlen.

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Zitat von kuschelgorilla im Beitrag #7

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Ergänzung zu meinem vorherigen Beitrag.
Meine Forderung nach dem BGE kommt auch nicht von ungefähr.
Neben den Hart4-ern sind auch Arbeiter im Billiglohnsektor nicht gerade Nutznieser von Kostensteigerungen, die aus der Bearbeitung von Umweltproblemen resultieren. Im Grunde betrifft das jeden 5. Vollzeitbeschäftigten hierzulande.

https://www.handelsblatt.com/politik/deu...4nkq0jXS0Gc-ap4

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Lieber Findus, Sicherheit gibt es nicht. Man mag es jedem verzeihen, der es sich wünscht, aber Sicherheit bleibt eine Illusion.

Mit all den Aufgaben, die auf uns zukommen, ist das BGE die einzig mögliche Lösung, die ich sehe. Alles Weitere dürfte nur Stückwerk und Symptombehandlung sein.
Das mit der Autoindustrie ist auch nicht anders als mit der Stahl- und Kohlebranche. Aber wir leben dazu noch in einem Zeitalter, in dem mehr und mehr automatisiert wird, Arbeitsplätze also ohnehin vernichtet werden. Meines Erachtens kann man die allermeisten Arbeitsplätze auch auf mehrere Arbeitnehmer aufteilen. Wir hatten schon mal das Thema mit einer 30 Stunden-Woche. Warum reden wir nicht über eine 20 oder gar 15 Stunden-Woche, bei der die Arbeit einfach gerechter verteilt ist... BGE und dann eben noch dazuverdienen. Das hätte auch den Vorteil, dass man sich als Individuum wesentlich mehr einbringen kann, egal in welchen Bereichen. Ehrenämter und politische Betätigung, Vereinsmeierei und (Fort)Bildung - das können doch durchaus weitergehende Ziele sein, die sich nachzuverfolgen lohnen würde. Ich wüsste sofort, was ich machen würde. Es ist nicht so, dass ich nicht gerne arbeite, aber es gibt über diese Arbeit hinaus noch so viele weitere Projekte, die zu verfolgen es sich lohnt, zu denen man sonst nicht kommt... Hast schon mal jemanden auf dem Sterbebett jammern gehört: "Hätte ich doch nur diese Schraube fester gedreht." Man bekommt eher zu hören: "Hätte ich mich doch mehr um meine Familie gekümmert."

Ich empfinde das gar nicht als ein leidiges Thema.

Und am Ende wird aus der Hausfrau per definitonem eine Arbeitnehmerin
Wir können das alles diskutieren, solange wir uns mit Begriffen wie "Care-Work" nicht selbst in die Tasche lügen.
Aber das war nicht die Intention meines Beitrages.

So sympathisch die Idee des Grundeinkommens ist, woher nimmst du die Sicherheit, dass sie für 82 Millionen Menschen funktioniert? Du hast dir doch irgendwas gedacht, wie ich dich vom lesen kenne.

Zitat von Findus im Beitrag #9

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Integration in die Gesellschaft verläuft heute jedoch noch vollständig über Arbeit.

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Na ja - mich brauchst du nicht von einem BGE überzeugen....dazu gleich noch mehr.

Den Vorschlag mit dem Abschlag für Strom halte ich aber heute schon für umsetzbar. Entsprechende Durchschnittsverbrauchsdaten liegen vor - und die Hartz IV-Befürworter sind leichter für Sachleistungen zu begeistern denn für ein BGE. Dass man ei nBürokratiemonster braucht, wenn man die Strommenge entsprechend den berechtigten Bedürfnissen ermitteln will....passt eigentlich ins übliche Schema. Also insofern - ich halte es für falsch, aber immer noch für besser, als dass dieser Gruppe der Saft abgedreht wird.

Den Begriff BGE halte ich inzwischen für ausgebrannt. Dass einem Menschen da so richtig zuhören, und sich auch mal überzeugen lassen, erlebe ich nur noch selten.

Deshalb habe ich mir auch einen Alternativen Ansatz zurechtgelegt, der meiner Ansicht nach die Diskussion eventuell erneut beleben könnte.

Die Ausgangsüberlegung ist, dass hinter dem sozialen Absicherungssystem historisch schon immer der Gedankengang der Existenzgrundsicherung steckt. Das entsprechende Prinzip wurde zwar Ende des 18. Jahrhunderts zunehmend mehr eingeführt, jedoch nicht konsequent und konsistent, sondern vielmehr als Stückwerk.
Aus diesen Überlegungen heraus sind in der Folge bis heute die sozialen Sicherungssysteme entstanden, bestehend aus:

Kindergeld/Kinderfreibetrag
Hartz IV
Steuerbefreiung des Existenzminimums
Grundsicherung in der Rente

aber auch:
die Rentenversicherung
die Krankenversicherung
die Pflegeversicherung
die Arbeitslosenversicherung
die gesetzliche Unfallversicherung für Arbeitnehmer

und auf jedem Fall auch:
die Fürsorgepflicht des Staates für Beamte

und einige mehr.

Würde man das heute ganzheitlich neu aufsetzen, in Kenntnis dessen, was sich bewährt hat, dann würde man als erste Säule des Sozialsystems zunächst einmal eine Existenzgrundsicherung einführen - von der Wiege bis zur Bahre, für jeden.

Der Vorteil einer solchen Expliziten Säule des Sozialsystems könnte sein, dass man die jeweiligen Kriterien einheitlich organisieren würde. Das ist heute mitnichten der Fall - es gibt in allen sozialen Sicherungssystemen ähnliche aber dennoch differenzierte Kriterien.

Eine einheitlich organisierte Existenzgrundsicherung könnte durchaus noch Bedingungen haben - allerdings wären die in jedem Fall einheitlich geregelt.

Eine solche Existenzgrundsicherung wäre noch kein BGE - dennoch würde sich unser Sozialstaat damit deutlich weiter entwickeln. Vor allem könnte man die heutigen Verflechtungen von Finanz- und Sozialsystem bei einer solchen Neuausrichtung konsequent entflechten - und zwar für den wesentlichsten Teil unseres sozialen Sicherungssystems.

Ein Vorbild für einen solchen Ansatz gibt es auch - beispielsweise die Trennung und Neuerrichtung der Pflegeversicherung - denn Teile der Leistungen dieser waren zuvor in der Krankenversicherung mit beinhaltet.

Würde man dann die Existenzgrundsicherung aus den bestehenden Sozialversicherungen konsequent rausnehmen, würde auch deutlich werden, dass wir beispielsweise gerade KEIN Problem in der Rente haben - sondern allenfalls in der Existenzgrundsicherung. DIESES Problem aber würde wegfallen - weil in einer umlagefinanzierten Existenzgrundsicherung alle Bürger von Anfang an Einzahlen würden, und auch alle Bürger von Anfang an mit versichert wären, und Leistungsemfpänger sein könnten.

Der Vorteil der Forderung nach einem (eigenständigen aber einheitlichen) Existenzgrundsicherungsgesetzes könnte sein, dass man gerade nicht in die Scheindiskussionen rund um das BGE stolpert - sondern nur etwas einheitlich und vereinfachend organisiert, was es heute schon gibt.

Juristen würden einen solchen Vorschlag ganz sicher begrüßen und gerne daran mitarbeiten, ein solches Feld mal endlich aus rechtlicher Sicht sauber zu definieren. Ein solcher Zugang sollte auch erst mal halbwegs Mehrheitsfähig quer über alle politische Lager sein, weil man ja durchaus noch Bedingungen definieren kann, oder auch definieren kann, was als Geldleistung, und was als Sachleistung organisiert wird. Man muss also nicht gleich alles verändern.

Ein entsprechendes Gesetz könnte also vor allem auch mal aufräumen im Gemischtwarenladen der sozialen Sicherungssytseme - und das wäre nicht der schlechteste Ansatz.

Gleichzeitig und unbenommen - ein solcher Ansatz wäre eine gute Grundlage auch dann, wenn BGE mal auch eine politische Mehrheit hat.

Zitat von kuschelgorilla im Beitrag #10

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Mit all den Aufgaben, die auf uns zukommen, ist das BGE die einzig mögliche Lösung, die ich sehe.

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Zwei Anmerkungen.

Zitat von moorhuhn im Beitrag #12

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Und ich schreibe hier nicht nur von den abgehängten Alten, auch die noch ganz Kleinen werden schon abgehängt, weil man ihren Eltern per Sozialgesetz noch nicht mal 4 Wochen Eingewöhnungszeit in der KITA zubilligt.

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Zitat von Atue im Beitrag #13

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Ein entsprechendes Gesetz könnte also vor allem auch mal aufräumen im Gemischtwarenladen der sozialen Sicherungssytseme - und das wäre nicht der schlechteste Ansatz.

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